Landtag geht Spitzel-Vorwürfen gegen Türkei auf den Grund

Der Landtag geht Spitzel-Vorwürfen gegen türkische Diplomaten in Bayern auf den Grund.

München - Spitzel-Vorwürfen gegen türkische Diplomaten in Bayern geht der Landtag auf den Grund. Nach dem Willen aller Fraktionen muss die Staatsregierung dem Parlament berichten, was sie über eine Bespitzelung von Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsmitarbeiter und eine Weiterleitung der gewonnenen Informationen an türkische Behörden weiß. SPD und Grüne hatten entsprechende Anfragen und einen Antrag eingebracht, der am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags einstimmig beschlossen wurde.

Zudem verlangt das Parlament Auskunft darüber, welche Rolle Imame der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib) dabei gespielt haben. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Diesem liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet vor, in denen Namen angeblicher Gülen-Anhänger aufgelistet werden. Die Ditib hatte jüngst eingeräumt, "fälscherweise" seien einzelne Ditib-Imame einer Aufforderung der Diyanet gefolgt und hätten Informationen über angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt.

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Der muslimische Geistliche Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Die Regierung in Ankara macht den heute in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer griff die türkische Regierung scharf an. Er betonte, wenn diese Deutschland vorwerfe, Nazi-Praktiken anzuwenden, dann können er nur erwidern: "Das, was hier passiert, dass Imame türkische Angehörige der Gülen-Bewegung ausspionieren, das sind Gestapo-Methoden." Auch CSU, Freie Wähler und Grüne forderten angesichts der massiven Vorwürfe volle Aufklärung.