Landtag Erfurt: Rot-rot-grüne Verhandlungen vor dem Abschluss

Erfurt - Dabei scheinen alle größeren Streitpunkte bereits ausgeräumt zu sein. Bei den noch ausstehenden Verhandlungen werde es vor allem darum gehen, Prioritäten für die einzelnen beschlossenen Projekte festzulegen, sagte Grünen-Landeschef Dieter Lauinger.

Die drei Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Donnerstag vorstellen. Gut zwei Wochen später, am 5. Dezember, ist dann die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten geplant. Im Landtag haben Linke, SPD und Grüne lediglich eine Stimme Mehrheit. Die CDU hatte erfolglos versucht, die Grünen von einem Dreier-Bündnis mit ihr und der SPD zu überzeugen.

In den vergangen Tagen hatte sich Rot-Rot-Grün auf eine Reihe von Projekten geeinigt: Unter anderem wurden ein kostenloses Kita-Jahr, mehr Geld für die Freien Schulen und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor vor allem für Langzeitarbeitslose beschlossen. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen.