Landtag ebnet Weg für fünf Verfassungsänderungen

Der Landtag hat den Weg für die Volksabstimmung über die umfangreichste Änderung der bayerischen Landesverfassung seit Jahrzehnten frei gemacht.

München - Der Landtag hat den Weg für die Volksabstimmung über die umfangreichste Änderung der bayerischen Landesverfassung seit Jahrzehnten frei gemacht. 131 der 187 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die Aufnahme fünf neuer Staatsziele: Die Staatsregierung soll keine Schulden mehr aufnehmen, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen gleichwertig werden und das Ehrenamt gefördert. Außerdem soll das Parlament vor wichtigen europäischen Entscheidungen gehört und die Gemeinden finanziell angemessen ausgestattet werden.

„Das ist eine Art Sternstunde der Demokratie“, sagte Alexander König, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. Mit der Landtagsabstimmung ist es jedoch nicht getan: Bevor die Verfassungsänderungen in Kraft treten können, muss die Mehrheit der bayerischen Wähler zustimmen. Die Abstimmung soll zusammen mit der Landtagswahl am 15. September stattfinden.