Landesverbände begehren gegen Andrea Nahles auf: Wieder Ärger in der SPD
Wieder Ärger in der SPD: Dieses Mal begehren Landesverbände gegen den vorzeitigen Stabwechsel hin zu Andrea Nahles auf. Bei den Kandidaten gibt's eine Überraschung.
Darf Andrea Nahles einfach so kommissarisch den Vorsitz der SPD übernehmen, bevor sie gewählt ist? Nein, sagen die Landesverbände Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt. Sie widersprechen dem Vorhaben, Nahles bis zu einer Neuwahl der Parteispitze kommissarisch die Führung zu übertragen.
Die Sozialdemokraten aus diesen Ländern forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs Stellvertreter des bisherigen SPD-Chefs Martin Schulz die Aufgabe übernehmen.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Option zu Nahles.
Widerstand kommt von Berlins Bürgermeister
Die Parteispitze kam gestern Nachmittag zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach sich vor der Sitzung klar gegen eine vorzeitige Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles aus. Sein Landesverband wünsche sich, "dass die Vorsitzenden wieder, so wie es üblich ist, über ein geordnetes Verfahren von Delegierten auf einem Bundesparteitag gewählt werden und nicht eher im Jahresrhythmus ernannt werden", sagte er.
SPD-Chef Martin Schulz hatte am vergangenen Mittwoch seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Führende SPD-Politiker hatten sich anschließend dafür ausgesprochen, Nahles rasch zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen.
Müller machte auch klar, dass sich die Forderung nicht gegen Nahles richte. Sein Landesverband unterstütze die Kandidatur der Fraktionschefin im Bundestag. Sie sei eine "starke und gute" Kandidatin.
Auch der Landesparteirat in Schleswig-Holstein vertrat diese Position. Es gehe nicht gegen die Person Nahles, sondern darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt.
Führungswechsel in der Satzung nicht vorgesehen
Es gibt auch rechtliche Bedenken. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD, Harald Baumann-Hasske, sagte der Welt zu dem Nahles-Plan: "Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen."
Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm (Barschel-Affäre). Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.
Auch der Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson, mahnte im RBB-Inforadio, es gebe sechs Stellvertreter, die die Aufgabe übernehmen könnten. Nahles sei nicht mal Mitglied im Parteivorstand. Hudson beklagte auch, dass es für Parteiämter oft nur einen Kandidaten gebe. Das sei nicht modern.
Malu Dreyer: "Die SPD kann nicht führungslos bleiben"
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur der Genossin aus seinem Landesverband. Er forderte erneut ein Ende der Personaldebatten und der Disziplinlosigkeit in der SPD.
SPD-Vize Malu Dreyer unterstützte eine vorzeitige Stabübergabe an Nahles. "Die SPD kann nicht führungslos bleiben", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Es sei deshalb richtig gewesen, dass Schulz den Vorschlag gemacht habe, Nahles kommissarisch die Führung zu übergeben. Auch andere führende Genossen warben für diesen Weg.
