Lammert und Gysi kritisieren Stillstand im Parlament
Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi den Stillstand im Bundestag beklagt.
Berlin - "Union und SPD machen den Bundestag zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen", sagte Gysi der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) zu Plänen der beiden Parteien, Parlamentsausschüsse erst nach Abschluss der Regierungsbildung einzurichten. Es sei "nicht hinnehmbar, wenn bis in den Januar keine Petition bearbeitet, kein Gesetz behandelt und die geschäftsführende Regierung nicht vom Parlament kontrolliert werden kann", fügte er hinzu.
Lammert sagte der Zeitung: "Das Bemühen, das alles bis zur Kanzlerwahl zu vertagen, halte ich weder für plausibel noch für notwendig." Der Bundestagspräsident plädierte dafür, die laut Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse schon jetzt einzusetzen. Dazu gehören unter anderem der Europa-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss. Auch die Einsetzung der parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist in der Verfassung vorgeschrieben.
Lammert akzeptiert nach eigener Aussage, "dass es durchaus beträchtliche Argumente dafür gibt, die Ausschüsse nicht einzurichten, deren Zuschnitt sich üblicherweise an den Ressortzuständigkeiten orientiert". Dies sei "aber kein Argument dafür, die qua Verfassung obligatorischen Ausschüsse nicht einzurichten, diese muss der Bundestag ja in jedem Fall einrichten."
Die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags ist am 28. Juni zu Ende gegangen. Seitdem hatte sich das Parlament nur zu zwei kurzen Sondersitzungen Anfang September und zur Konstituierung des neuen Bundestags Ende Oktober getroffen. Am Montag kommt das Parlament zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.
