Lage in Kiew nach Gewaltexzessen weiter gespannt
Nach den schweren Zusammenstößen von ukrainischen Regierungsgegnern mit der Polizei ist die Lage in Kiew weiter gespannt. Hunderte gewaltbereite Oppositionelle hielten am Montag weiter die Stellung am Dynamo-Stadion im Zentrum von Kiew.
Kiew - Sie rüsteten Demonstranten mit metallverstärkten Holzknüppeln aus. Medien berichteten von rund 3000 Oppositionsanhängern, die das Regierungsviertel stürmen wollen. Die prorussische Führung um Präsident Viktor Janukowitsch bildete eine Kommission für einen Ausweg aus der Krise. Bei den Ausschreitungen waren seit Sonntag insgesamt mehr als 200 Menschen verletzt worden.
Die Leitung des Gremiums habe der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Kljujew, übernommen, teilte die Abgeordnete Anna German mit. Janukowitsch hatte nach einem Treffen mit dem proeuropäischen Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko die Krisen-Kommission angekündigt. Die Gruppe sollte am Nachmittag die Arbeit auch mit Vertretern der Opposition aufnehmen. Janukowitsch sei nicht dabei, sagte German.
Die Bundesregierung rief Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Deutschland verfolge die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik mit großer Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings sehe man auch die Gewalt vonseiten der Demonstranten in Kiew mit einer "gewissen Traurigkeit". "Die Bundesregierung verurteilt jegliche Gewalt", sagte Seibert. "Alle Seiten müssen von Gewalt Abstand nehmen und in einen Dialog eintreten."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet keine rasche Lösung im innenpolitischen Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik. Er sprach von einer erheblichen Zuspitzung der Lage. "Eine kurzfristige Lösung sehe ich nicht", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Das Thema solle auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit vielen Gesprächspartnern aus der Ukraine besprochen werden. Die dreitägige Tagung beginnt am 31. Januar.
Bei den seit Sonntag andauernden Ausschreitungen wurden mehr als 100 Milizionäre verletzt, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte. Etwa 60 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden in Krankenhäusern behandelt. In den Reihen der Opposition habe es ebenfalls mehr als 100 Verletzte gegeben, teilte das Gesundheitsamt der Stadt Kiew mit. Demnach würden 40 Regierungsgegner in Krankenhäusern behandelt. Nicht alle suchten Hilfe in Krankenhäusern aus Angst vor Strafverfolgung, hieß es aus Oppositionskreisen.
Radikale Kräfte der Opposition waren am Sonntag mit Holzknüppeln, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern gegen die Miliz vorgegangen. Sie warfen auch mit Steinen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand.
Klitschko sowie der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk riefen ihre Anhänger zur Ruhe auf. Sie warnten vor Blutvergießen und forderten friedliche Verhandlungen für einen Ausweg aus der Krise. Dagegen sagte der frühere Innenminister Juri Luzenko: "Das, was gestern passierte, ist schlecht, aber richtig. Das ist die einzige Sprache, die Janukowitsch versteht."
Nach den Massenprotesten am Sonntag mit bis zu 100 000 Teilnehmern setzten sich mehrere tausend Unzufriedene von der Kundgebung ab und versuchten, das Regierungsviertel zu stürmen. Sie warfen den Oppositionsführern einen zu weichen Kurs gegen Janukowitsch vor. Es gab mehr als zehn Festnahmen.
Die Ukraine wird seit zwei Monaten von Protesten erschüttert. Hintergrund ist die Abkehr der ukrainischen Führung von einer Annäherung an die Europäische Union und die neue Hinwendung zum Nachbarn Russland.
