Lafontaine fordert Demo gegen Diätenerhöhung
Die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete stößt auf Kritik. Linke-Fraktionschef Lafontaine rief Rentner und Arbeitslose zu Protesten vor dem Berliner Reichstag auf. Politiker von Union und SPD verteidigten ihr Vorgehen.
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat die geplante Erhöhung der Bezüge für Abgeordnete kritisiert. Die Linke werde den Nettobetrag voraussichtlich wie bei der vorherigen Anhebung spenden, sagte Lafontaine. Die Diäten der Bundesparlamentarier dürften sich im Durchschnitt nicht anders entwickeln als die Bezüge der Menschen im Land.
«Der Bundestag ist eine Volksvertretung und diese ist verpflichtet, sich zu informieren, wie es dem Volk geht», sagte Lafontaine am Dienstag in Berlin. So sollten «Millionen von Rentnern und Arbeitslosen vor dem Reichstag demonstrieren», um die Große Koalition von der Notwendigkeit einer entsprechenden Erhöhung auch ihrer Bezüge zu überzeugen.
Roth kritisiert «Selbstbedienungsladen»
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte vor allem die Privilegierung der Abgeordneten bei der Altersversorgung. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem «Selbstbedienungsladen». Damit werde die Politikverdrossenheit der Bevölkerung verschärft. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach im Sender N24 von einer «schlichten Unverschämtheit». SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die «ganz normale Anpassung». Die Koppelung an den öffentlichen Dienst sei gerechtfertigt, sagte Struck. Bei der vorigen Erhöhung habe es sich um das Nachholen von mehreren Jahren gehandelt.
Unionsfraktion votiert für Diätenerhöhung
Auch der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister rechtfertigte das Vorgehen. Die Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst sei vernünftig. Die Unionsfraktion stimmte inzwischen der geplanten Diätenerhöhung zu. Es habe keine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben, sagte eine Fraktionssprecherin am Dienstag in Berlin. (dpa/AP)
