Lafontaine drängt massiv nach links

BERLIN - Als Vermächtnis legt Oskar Lafontaine das neue Programm vor – und das hat es in sich. Verstaatlichung der Banken, Auflösung der Nato. Die Linke fordert einen Wechsel des politischen Systems.

Zum Abschied lassen es Oskar Lafontaine und sein Co-Vorsitzender Lothar Bisky nochmal so richtig krachen: Sie legten am Wochenende einen Entwurf des ersten Grundsatzprogrammes der Linken vor, der es in sich hat. Die Positionen sind sämtlich am äußeren linken Rand, von den Reformern findet sich nichts.

So sollen sämtliche Großbanken verstaatlicht werden, ebenso alle Energie- und Telefonunternehmen sowie „strukturbestimmende Großbetriebe“. Es gilt die 30-Stunden-Woche, Angestellte erhalten zudem ohne Lohneinbußen zusätzlich Anteile an den Firmen. Die Nato wird aufgelöst, es wird nicht weniger als ein gesellschaftlicher Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus gefordert.

Lafontaine, der wegen seiner Krebserkrankung als Parteichef aufhört, erklärte zudem, ein Bündnis mit der SPD sei erst möglich, wenn sich diese komplett von Hartz IV verabschiedet. Bündnisse dürften mit diesem Programm in der Tat deutlich erschwert werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „widersprüchlichen Sammelsurium aus DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien“.