Lässt sich die FDP jetzt kaufen?

Nach dem Gipfel in der Staatskanzlei rechnen nun die Etat-Experten. Gibt es eine Einigung am Samstag? 

MÜNCHEN In den bayerischen Koalitionsstreit um die Studiengebühren kommt Bewegung: Ein Gipfeltreffen von CSU und FDP in der Staatskanzlei brachte gestern zwar noch keinen Durchbruch. Doch die Erklärungen, die beide Parteien danach abgaben, lassen sich so lesen, dass die FDP womöglich bereit ist, auf einen Volksentscheid zu verzichten – gegen Gegenleistungen, versteht sich. Jetzt müssen sich offenbar noch die Haushaltspolitiker verständigen, welchen Umfang die Gegenleistungen haben können.

Das Treffen gestern war hochkarätig besetzt, neben Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kam auch Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – ein Signal, dass die Koalitionspartner Entscheidungen treffen wollen, die tragen. Eine endgültige Einigung erreichten die Partner zwar nicht. Sie vereinbarten, sich am kommenden Samstag (23. Februar) wieder zu treffen. Damit ist die vor einer Woche getroffene Festlegung, es werde bis 21. Februar eine Lösung geben, hinfällig. Aber: Bis nächsten Samstag, so die beiden Fraktionschefs in einer gemeinsamen Erklärung, sollen der Finanzminister und die beiden haushaltspolitischen Sprecher einbezogen werden und dann auch teilnehmen.

"Jetzt werden die Spielräume ausgelotet"

Das heißt: Jetzt geht’s ums Geld. Für eine reine Entscheidung, ob die Studiengebühren nun gleich im Landtag abgeschafft werden (das will die CSU) oder es zum Volksentscheid kommt (das will die FDP), bräuchte man die Budget-Fachleute nicht. Im Gespräch ist nun, dass der FDP einige Wünsche zum Thema Bildung erfüllt werden, zum Beispiel die Kompensation der Studiengebühren aus der Staatskasse plus Geld für frühkindliche und berufliche Bildung. „Jetzt werden die Spielräume dafür ausgelotet“, so die Erklärung der Fraktionschefs von CSU und FDP. Eine komplette Kostenfreiheit der Kindergärten, wie sie gestern kurz mal im Spiel war, ist aber wohl nicht finanzierbar.

So soll der FDP die Zustimmung abgekauft werden, dass gleich der Landtag die Studiengebühren abschafft. Ihr Fraktionschef Thomas Hacker schloss gestern nach dem Gipfel ausdrücklich nicht aus, dass seine Partei auf einen Volksentscheid verzichtet. Allerdings muss er diese Linie noch innerhalb der FDP durchsetzen.