Länder machen Druck auf Bundesregierung
Die Länder fordern weiterhin ein Verbot der NPD. Die Bundesregierung hat dazu immer noch keine eigene Position entwickelt. Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag machen erste Regierungschefs Druck.
Hannover – Im Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren wächst der Druck der Länder auf die Bundesregierung, sich zu positionieren. Kritik an der abwartendenden Haltung kam am Mittwoch von Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), aber auch vom unionsgeführten Thüringen.
Klare Zusagen erhoffen sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung sich dazu bald positioniert.“ Die CDU-Politikerin ist Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie sagte, Gründlichkeit gehe natürlich vor Schnelligkeit. Es gebe jedoch genug belastendes Material, das die staats- und demokratiefeindlichen Machenschaften der NPD zeige.
Niedersachsens Regierungschef Weil sagte der dpa: „Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien derzeit bieten.“ Der Länderantrag sei nur eine Notlösung, denn es sei von großem gesamtstaatlichen Interesse, wenn alle Verfassungsorgane dieselbe Marschroute hätten. „Wir werden allerdings nicht unbegrenzt warten können“, sagte Weil.
Die Bundesregierung könne sich nicht zu einer Entscheidung durchringen. „In diesem Fall ist es besonders auffällig. Denn selbst die schwarz-gelb regierten Bundesländer sind ja zu einer Entscheidung in der Lage.“ Die Bundesländer hatten sich im Dezember dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten.
Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung hatte es zuletzt noch keine gemeinsame Haltung gegeben. 2003 war ein erster Verbotsversuch der Länderkammer, des Bundestages und der Bundesregierung gescheitert, da Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei aktiv waren.
Der Deutsche Städtetag teilte nach einer Präsidiumssitzung in Heilbronn mit, er unterstütze den NPD-Verbotsantrag der Länder. „Damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance haben, ist es notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen und Toleranz und Demokratie zu stärken. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Städte aktiv mitwirken“, sagte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages und Heilbronner Oberbürgermeister, Helmut Himmelsbach.
