Länder laufen Sturm gegen die Steuerpläne

BERLIN - CDU-Ministerpräsidenten kündigen Widerstand im Bundesrat an – und das wäre das Aus. Denn den Großteil der Versprechungen zahlt nicht die neue Regierung in Berlin, sondern die Länder

Kippt das Prestige-Objekt von Schwarz-Gelb im Bundesrat? Mehrere CDU-Länder wollen gegen die Steuersenkungs-Versprechungen rebellieren. Und sie können es: Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur zwei Stimmen Vorsprung – da reicht schon ein einzelnes Land für eine Blockade. Anders als in Zeiten der großen Koalition spielt der Bundesrat künftig wieder eine große Rolle.

60 Prozent der Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro müssten die Länder schultern. Die sind ebenso notleidend wie der Bund, und für sie gelten sogar noch strengere Schuldenregeln. SPD-Minister wie Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz) sagen klar: „Das macht den Ländern auf Jahre die Haushalte kaputt.“

Doch auch aus den schwarzen Ländern kommt lautstarker Widerstand. Die designierte thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): „Wenn sich die Steuerpläne negativ auf die Länder auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können.“ Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: „Ich halte nichts von Verträgen zulasten Dritter, das heißt Wohltaten, die die Länder finanzieren sollen.“

"Das nimmt uns die Luft zum Atmen"

Saar-Ministerpräsident Peter Müller meldete „Diskussionsbedarf“ an, Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) drohte offen mit einem Veto im Bundesrat. Auch Stuttgart warnt vor einer „zusätzlichen Verschuldungsspirale“.

Einige dieser Äußerungen dürften darauf abzielen, einen Ausgleich für das eigene Land zu erreichen. Andere lesen sich wie ein echtes Nein – gerade klamme Länder tun sich mit den neuen Lücken wirklich schwer. Auch in Bayern drohen Millionen-Ausfälle, rechnen die hiesigen Grünen vor. Drastische Folgen befürchten auch die Kommunen: „Das nimmt uns die Luft zum Atmen“, so der Städte- und Gemeindebund.

Ungewöhnlich scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen kommt auch von der EU: Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister, äußerte „Zweifel, ob die neue Regierung an der traditionell soliden deutschen Haushaltspolitik festhält“. tan