Länder fürchten um ihre Freiwilligendienste
Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Jugendfreiwilligendienst fürchten die Bundesländer um ihre eigenen Angebote.
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) werden von den Ländern getragen. Rheinland-Pfalz und Bayern haben daher eigene Vorschläge für einen Freiwilligendienst in den Bundesrat eingebracht, die jedoch unterschiedliche Konzepte zur Kompensation eines Wegfalls des Zivildienstes verfolgen.
Rheinland-Pfalz schlägt vor, durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst" zu schaffen und wendet sich damit gegen die Pläne des Bundesfamilienministeriums für einen freiwilligen Zivildienst, der neben dem FSJ und dem FÖJ eingerichtet werden soll. Da beide Varianten das gleiche Ziel hätten, "nämlich junge Menschen für eine zeitlich befristete Tätigkeit im sozialen Bereich zu gewinnen", seien Doppelstrukturen nicht sinnvoll, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) am Freitag in Berlin. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass die Jugendfreiwilligendienste "bei dieser Tandemregelung" auf der Strecke bleiben könnten.
Bruch warb für die Einrichtung eines Freiwilligendienstes, der den Freiwilligen bei der Bundeswehr im Hinblick auf Anerkennung, Bezahlung und Bonus-System gleichgestellt sein solle. Die durch den Wegfall des Zivildienstes frei werdenden Mittel sollten zudem vollständig für den Ausbau der Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt werden.
Bayern wiederum erhob keine Einwände gegen die Parallelstruktur, fordert jedoch eine Gleichstellung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste der Länder mit dem geplanten Freiwilligendienst des Bundes. Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr dürften nicht "erstickt" werden, mahnte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Es bestehe die Gefahr, dass sich die unterschiedlichen Angebote künftig Konkurrenz machten, weil der geplante Freiwilligendienst des Bundes finanziell deutlich besser entschädigt werden solle als die bestehenden Dienste. Sie forderte daher, dass die Bundesförderung für FSJ und FÖJ aufgestockt wird. Den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz lehnte Haderthauer jedoch ab, da damit ohne Not Länderkompetenz aufgegeben werde.
Der Staatssekretär im Familienministerium, Josef Hecken, wies die Bedenken der Länder zurück. "Wir sind uns auch alle einig – auch die Bundesregierung, dass durch einen freiwilligen Zivildienst die bisherigen Freiwilligendienste der Länder nicht geschwächt, nicht gefährdet werden sollen", sagte er. Die Bundesregierung sei bereit, über verschiedene Modelle nachzudenken. Entscheidend sei jedoch, dass Änderungen spätestens bis zum Ende des Jahres auf den Weg gebracht sein müssten, da die Träger der Programme Planungssicherheit bräuchten.
Die Entschließungsanträge wurden zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
dapd
