Länder fordern Bundeshilfe bei Standortschließungen

Lübeck/Berlin - Die Ministerpräsidenten beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Lübeck einen Forderungskatalog, der ein bundesweites Umstrukturierungsprogramm, die verbilligte Abgabe von Kasernen und sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbeschäftigten beinhaltet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurz Beck geht von einem Finanzbedarf von 100 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Hilfsprogramm ab und will allenfalls in Einzelfällen Hilfe leisten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden sechs Jahren 31 Standorte schließen zu wollen. 90 weitere sollen drastische verkleinert werden. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern.

Im Grundsatz tragen die Länder die Standortreform mit, fordern aber Unterstützung für die betroffenen Regionen. De Maizière bekräftigte am Freitag, dass sein Ministerium dafür nicht zuständig sei, stellte aber Hilfe aus anderen Geldtöpfen des Bundes in Aussicht. "Allerdings darf es dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip gehen", sagte er der "Welt".

Das zuständige Finanzministerium machte den Ländern und Kommunen nicht allzu große Hoffnungen. Die Bundesregierung werde nur im Zweifelsfall im Rahmen des Möglichen prüfen, wo man im Einzelfall helfen könne, sagte Sprecher Martin Kotthaus. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits Milliardenbeträge für Konversionsmaßnahmen in die Länder geflossen seien.

Als Beispiel nannte er die 1993 ausdrücklich für Umstrukturierungen gewährte Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Länder um zwei Prozentpunkte. 2010 habe das 3,6 Milliarden Euro ausgemacht. Außerdem seien 755 Millionen Euro Bundesmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und 679 Millionen für städtebauliche Maßnahmen geflossen. Zusammen sind das alleine für das vergangene Jahr mehr als 5 Milliarden Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert rief Länder und Kommunen zur Geduld auf. "Es ist nach zwei Tagen zu früh, da jetzt schon Druck zu machen", sagte er.

Der SPD-Politiker Beck nannte mit 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten zwei bis drei Jahren als einziger Ministerpräsident eine Größenordnung für die Hilfe. Bis zu ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember wollen die Länder ihre Forderungen konkretisieren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug vor, überzählige Beschäftigte der Bundeswehr in die Bundespolizei zu übernehmen. Die Bundesregierung könne damit die angespannte Personalsituation bei der Bundespolizei mildern, erklärte die GdP am Freitag.