Lächerlich

Ja mei, die Bayern-SPD. Viel mehr als ein Stoßseufzer fällt einem zu den Genossen im Freistaat meistens nicht ein. Und selbst den muss man sich jetzt abringen, um nicht vollends zu verstummen – angesichts des Unfugs, den die Partei am Wochenende in Germering verzapft hat.

Da beschwert sich der wiedergewählte Vorsitzende Florian Pronold, dass er stets belächelt wird, wenn er von der Möglichkeit eines Machtwechsels in Bayern spricht – und macht sich dann lächerlich: Er schlägt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Eine Idee, über die man diskutieren könnte. Wenn Pronold nicht vorgeschwebt hätte, dass die Millionäre sich künftig aussuchen können, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll.

Ein kurzes Gespräch mit einem Finanzexperten seiner Partei – oder, wenn ein solcher nicht verfügbar ist, mit seinem Steuerberater – hätte gereicht, um zu erfahren, dass ein solcher Vorschlag rechtlich gar nicht durchsetzbar ist.

Pronold zieht den Antrag zurück, die Delegierten wollen aber trotzdem darüber entscheiden und lehnen seine Initiative ab. Eine Partei führt ihren Vorsitzenden vor. Und mit was? Mit Recht! Besonders die Jusos hatten Pronolds Steuer-Plan heftig kritisiert – und sich dann mit dem Vorschlag hervorgetan, in Bayern – dem Land mit den meisten freien Tagen – Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, künftig an Werktagen nachzuholen.

So viel Regierungsunfähigkeit macht sprachlos.