Kundus-Affäre: Ermittlungen gegen Oberst Klein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroberst Klein wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens. Klein hatte den Luftangriff in Kundus angefordert. Unterdessen gerät Minister Guttenberg weiter unter Druck.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Stuttgarter Zeitung». Bei dem von Klein befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten.
Laut Bundesanwaltschaft bietet nur ein Ermittlungsverfahren die Möglichkeit, Zeugenvernehmungen durchzuführen sowie den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Zu Einzelheiten der Untersuchung will sich die Bundesanwaltschaft erst nach Abschluss ihrer Prüfung äußern. Der Luftangriff wird derzeit auch von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüft.
Der Zeitung zufolge ermittelt die Behörde konkret wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Demnach sollen die beiden Beschuldigten zur Vernehmung in der kommenden Woche vorgeladen worden sein. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte derartige «Spekulationen» nicht kommentieren.
Guttenberg suchte nach Sündenböcken
Unterdessen übt die Opposition nach der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am Donnerstag scharfe Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus, Rainer Arnold, sagte am Freitag, die Aussagen des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretärs Peter Wichert zeigten, dass der Minister Sündenböcke gesucht habe. «Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert», sagte Arnold. Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert entlassen.
Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nicht Neues enthalten, was über den Abschlussbericht der Internationalen Schutztruppe (ISAF) hinausgehe, sagte der SPD- Politiker weiter. «Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück.»
Schneiderhan und Wichert hatten im Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten Guttenberg nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr mit bis zu 142 Toten und Verletzten informiert. Guttenberg hatte beide mit der Begründung entlassen, ihm seien wichtige Unterlagen vorenthalten worden. Er hatte den Luftschlag zunächst als «angemessen» bewertet, kurz darauf diese Einschätzung aber korrigiert. Guttenberg soll am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen. (dpa/nz)
