Kubicki fordert mehr Unabhängigkeit von der Union

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Liberalen aufgefordert, stärker auf Distanz zur Union zu gehen und sich eine Ampelkoalition offen zu halten.

Berlin - "Für mich ist jede Regierung mit FDP-Beteiligung besser als ohne FDP-Beteiligung", sagte Kubicki. Das zentrale Thema bei der Bundestagswahl sei, wem die Wähler ökonomisch am meisten zutrauten, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies sei eine gute Ausgangsbasis auch für pragmatische Sozialdemokraten. "Ich empfehle meiner Partei dringend, von einem Lagerwahlkampf Abstand zu nehmen", sagte Kubicki. Dies sei schon in den 90er Jahren schiefgegangen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel zeigte sich davon überzeugt, dass die SPD längst mit einer großen Koalition liebäugele. Steinbrück sei für Meinungswechsel bekannt. "Und genauso wird es auch in dem Fall sein."

Eher skeptisch zeigt sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Ich halte bei dem, was wir derzeit programmatisch sehen - sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialdemokraten - die Schnittmenge für denkbar klein", sagte Döring am Montag in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe auf dem Parteitag zwar alle SPD-Flügel bedient, die Mitte der Gesellschaft aber eher verschreckt. Die FDP kämpfe für Entlastungen und solide Staatsfinanzen. Die SPD mache sich nicht einmal die Mühe, einen Staat ohne Schulden zu managen. "Deshalb gibt es ganz, ganz wenige Schnittmengen."