Kritik aus der Union wegen Gabriels Panzerexport-Blockade

Passau/Berlin - "Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem Blatt. "Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie."

Laut Medienberichten hat die schwarz-rote Bundesregierung den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern "Leopard 2" im Wert von 18 Milliarden Euro an Saudi-Arabien gestoppt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtete die "Bild am Sonntag".

Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte in der Zeitung vor den Folgen für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. "Man muss sich im klaren sein, was das für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet. Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben. Die Gefahr ist groß."

Die Aufträge der Bundeswehr seien so klein, dass sich die Rüstungsproduktion in Deutschland künftig so nicht mehr rechnen werde. "Da geht auch einiges an Technologietransfer für die deutsche Wirtschaft verloren. Die Amerikaner haben bei Waffenexporten weniger Skrupel als wir", so Fuchs. "Ich fürchte, das wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien bleiben."

Bei dem Geschäft sollte es laut "Bild am Sonntag" um eine spanische Lizenzproduktion von "Leopard 2"-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.

Nach dem Bericht vom Sonntag sollen sich das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung Anfang März auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage sei beim zuständigen Geheimgremium der Regierung - dem Bundessicherheitsrat - bisher aber noch nicht eingegangen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte dazu am Wochenende in Berlin mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gebe. Sie verwies aber auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Transparenz in dem Bereich.