Kritik an von der Leyens Rentenkonzept

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.

Berlin - "Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).

Die Zusatzrenten können die tatsächlich von Altersarmut betroffenen Menschen oft gar nicht erreichen, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllten. "Deshalb ist die Verknüpfung der Altersarmutsdebatte mit der Forderung nach Zusatzrenten zynisch", sagte der Münchner Rentenexperte. Die tatsächliche Ursache von zu niedrigen Renten sei in den gebrochenen Erwerbsbiografien zu suchen.

Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann forderte, das umstrittene Rentenkonzept zu verschieben und nach der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. "Bevor wir vor der Wahl Stückwerk beschließen, ist mir eine grundlegende Reform nach der Bundestagswahl lieber", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Es habe in Deutschland Tradition, in der Rentenpolitik parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.

Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel will Laumann vor der Wahl aber nicht verhandeln. Die Kosten der SPD-Rentenpläne beliefen sich auf 70 Milliarden Euro, kritisierte er.