Kritik an Schulz wegen Agenda-Forderung reißt nicht ab
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bleibt wegen seiner Forderung nach Korrekturen an der Agenda 2010 in der Kritik.
Berlin - Wegen seiner Forderung nach Korrekturen an der Agenda 2010 bleibt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Kritik. Das gilt beispielsweise für seinen Vorstoß, das Arbeitslosengeld I länger als bisher zu zahlen.
"Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer", schrieb der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dazu in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er warnte vor einem "Wettlauf um die höchsten Zahlungen" im Bundestagswahlkampf. Dieser führe in eine Sackgasse, denn er schaffe oder sichere keine Arbeitsplätze, sondern belaste Steuer- und Beitragszahler.
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen ein Zurückdrehen der Agenda 2010 aus: "Ich denke, dass es eher darum geht, die Agenda fortzuentwickeln unter dem Gesichtspunkt: Was können wir für ältere Beschäftigte tun, damit sie in Arbeit bleiben können?" Die Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld müsse "Anreiz sein und Ermutigung", sagte Müntefering. "Unser Land braucht das Wissen und Können dieser Generation. Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch."
Schulz selbst verteidigte seinen Vorstoß. In der Passauer Neuen Presse stellte er klar: "Wir drehen die Reformen nicht zurück, aber wir ergänzen sie ja bereits. Es gab bei der Agenda 2010 einige Ungerechtigkeiten, die wir zum Teil schon korrigiert haben - etwa durch die Einführung des Mindestlohns."
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Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl im Fall der Fälle auch als Juniorpartner der Union zur Verfügung stünde, antwortete Schulz: "Wir kämpfen um Platz eins. Dafür gibt es eine realistische Chance. Fragen Sie doch mal die Union, ob die als Juniorpartner in meiner Regierung mitmachen möchte!"
Die Linke sieht durch Schulz als Kanzlerkandidaten ihre Chancen wachsen, nach der Wahl am 24. September an der Bundesregierung beteiligt zu sein. "Rot-Rot-Grün ist durch Schulz arithmetisch und durch seine Themensetzung wahrscheinlicher geworden", sagte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger den "Stuttgarter Nachrichten" und der Stuttgarter Zeitung. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ergänzte in den Zeitungen: "Die SPD hat nun einen wirklichen Kanzlerkandidaten und das ist auch für die Linke positiv." SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre dagegen nur ein "Vize-Kanzlerkandidat" gewesen, und es hätte "keinerlei Machtperspektive, keine Regierungsoption für die Linke gegeben".
Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sehen eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Schulz kritisch. Laut Handelsblatt Business-Monitor rechnen fast drei Viertel der befragten 645 Manager (72 Prozent) in diesem Fall mit spürbar negativen Folgen für die Wirtschaft im Land. Erwartet werden demnach eine höhere Kostenbelastung für Unternehmen (36 Prozent), eine noch stärkere Zunahme der Bürokratie (19 Prozent) oder eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei gleichzeitiger Schwächung der Arbeitgeberrechte (19 Prozent).
