Kritik an Oppermanns Bereitschaft zur Flüchtlingsrückführung

Berlin - Weil er auf die Linie der Union eingeschwenkt ist, aus dem Mittelmehr gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, steht der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte im Berliner Tagesspiegel, Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu". Es sei "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren".

Ähnlich äußerten sich die Oppositionsparteien. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Oppermann einen "Asyl-Hardliner", der schon "bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge" gerne mitgemacht habe. "Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe", sagte sie der Berliner Zeitung (Montag). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Blatt: "Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen." Der Beschluss des EU-Gipfels auf Malta dazu sei "ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte".

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Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte: "Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren." Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte weiter: "Es wird in nordafrikanischen Lagern keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben."

Oppermann hatte argumentiert: "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden." In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb er weiter: "Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien." Damit unterstützt Oppermann eine entsprechende Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Am Freitag hatte die EU auf Malta beschlossen, dazu enger mit Libyen zu kooperieren. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa.