Kritik an Merkels Wahlversprechen aus CDU und FDP

Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post".

Berlin - Er reagierte damit auf die Ankündigungen der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütterrenten zu verbessern.

Auch beim Wirtschaftsflügel der CDU stößt die Strategie auf Kritik. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete Pläne, vor allem soziale Leistungen zu verbessern, als "Wahlkampf aus der Klamottenkiste". "Solche sozialen Wohltaten sind typische Wahlgeschenke, von denen jeder weiß, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden", sagte Schlarmann dem Magazin "Focus".

Merkel hatte am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern unter anderem angekündigt, die CDU wolle den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben und entsprechend das Kindergeld erhöhen. Das würde auf 35 Euro mehr Kindergeld pro Monat hinauslaufen.

Die Parteichefin versprach erneut höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Das hatte die CDU schon auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 beschlossen, die Umsetzung ist aber bislang stets an den hohen Kosten gescheitert.