Kritik an Grünen nach Sponsoring durch Rüstungskonzern

Spötter sprechen schon von einer "Bombenparty": Grün-Rot in Stuttgart hat sich ein Sommerfest in Berlin von einem Konzern mitfinanzieren lassen, der auch Granaten herstellt. Bei den Grünen wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Doch danach sieht es erstmal nicht aus.

Stuttgart - Das Sponsoring eines Sommerfestes von Baden-Württembergs grün-roter Landesregierung in Berlin durch ein Rüstungsunternehmen sorgt auch in den Reihen der Grünen für Kritik. Sie sei über den Vorgang nicht glücklich, sagte die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Parteilinke sprach sich dafür aus, dass die Landesregierung künftig auf die finanzielle Unterstützung des Rüstungs- und Technologiekonzerns Diehl verzichtet. Sie begründete ihre Kritik damit, dass die Grünen-Bundestagsfraktion für eine Einschränkung von Rüstungsexporten sei.

Baden-Württembergs Landesvertretung in Berlin, die die traditionelle Stallwächterparty vom 10. Juli organisiert hatte, verteidigte die Finanzspritze von Diehl aber auch am Montag. Sie ließ zugleich offen, ob Diehl auch 2015 als Geldgeber für die Sommerparty auftreten wird.

Das Unternehmen Diehl, das unter anderem Granaten und Lenkflugkörper herstellt, hatte 5000 Euro für die traditionelle Stallwächterparty gespendet. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) bekräftigte, Grundlage dafür sei die Sponsoring-Richtlinie des Landes aus dem Jahr 2006. Das Sponsoring durch Diehl sei nicht unstatthaft gewesen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, hatte den Grünen "Doppelmoral" vorgeworfen. Kritik kam auch von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der daran erinnerte, dass sich die Grünen als Partei des Friedens darstellten.