Kritik an Beschluss zu CO2-Speicher
Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid in allen Landesteilen verbieten. Dies kündigte Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Kiel an.
Kiel - Er reagierte damit auf die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, in dem ein Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung am Mittwoch die Mehrheit der Länderstimmen erhalten hatte. Das von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierte Schleswig-Holstein stimmte dagegen.
"Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zugunsten der Kohle-Lobby", kritisierte Habeck. "Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns dagegen gewehrt. Unsere Überzeugungen und die Interessen unseres Landes wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern." Die Regierung in Kiel lehne die CO2-Verpressung weiter ab und wolle eine Kohlendioxid-Einlagerung weiter verhindern.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die überraschende Einigung im Vermittlungsausschuss scharf. Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden", sagte Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer. CO2-Endlager hätten in Deutschland keine Zukunft, denn sie seien gefährlich, ökonomisch unsinnig und stießen auf starken Widerstand in der Bevölkerung. Der Bundestag wollte die Einigung noch am Donnerstag absegnen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt wird - zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten darauf gedrungen. In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen der großen Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt.
