Kritik an Ausbaustopp in Gorleben
Nach dem überraschenden Ausbaustopp in Gorleben fordern Grüne und Atomkraftgegner den endgültigen Abschied von dem umstrittenen Standort für ein mögliches Atommüll-Endlager. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Gorleben hingegen im Spiel halten.
Berlin - Für die Endlagersuche verabredeten Bund und Länder einen Stufenplan: Ab Ende 2014 sollen Standorte bundesweit oberirdisch erkundet werden. Ende des Jahrzehnts sollen unterirdische Erkundungen beginnen.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Ausbaustopp in Gorleben am Freitag in Berlin ein Schritt in die richtige Richtung. "Aber es reicht nicht aus", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Schließlich gebe es weiter Bohrungen in dem Erkundungsbergwerk. "Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Das geht nur mit einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp."
Röttgen hatte am Donnerstagabend nach einem Bund-Länder-Treffen eingeräumt, für die angestrebten Gesetze zur Endlagersuche sei eine Beilegung des Dissens' um Gorleben entscheidend. Überraschend teilte er mit, bereits vor zwei Wochen habe er angewiesen, "dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt". Dies solle Vertrauen in die Offenheit des Suchverfahrens schaffen.
Der Greenpeace-Atom-Experte Tobias Münchmeyer kritisierte: "Röttgen trickst weiter." Wer nur den Ausbau stoppe und die Erkundung weiter vorantreibe, täusche die Öffentlichkeit. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay, kritisierte: "Der Großteil der Arbeiten im Salzstock geht unvermindert weiter." Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, bemängelte: "Gorleben ist angezählt, aber keinesfalls aus dem Rennen." Nach dem unvermeidbaren Ende von Gorleben müsse einer neuen Endlagersuche eine umfassende Atommülldebatte vorgeschaltet werden.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Fortsetzung der Bund-Länder-Gespräche im Januar weitere Bewegung im Streit um Gorleben gibt. Seit 1977 kostete der Standort Gorleben knapp 1,6 Milliarden Euro.
Für die weiteren Schritte zu einem Dauerlager für die erwarteten 29 000 Tonnen an hochradioaktivem Müll legten Bund und Länder einen detaillierten Fahrplan vor. Bis zur Sommerpause 2012 will Röttgen ein Gesetz vorlegen über alle unabhängig vom Standort zu klärende Fragen, etwa die einer Rückholbarkeit des Atommülls.
Bis Mitte 2014 sollen die Regionen festgelegt werden, die aus der Suche ausscheiden. Danach sollen mehrere Erkundungsregionen festgelegt, ab Ende 2014 mehrere Standorte obertägig erkundet werden. Ab Ende 2019 soll die Erkundung unter Tage folgen. Danach soll das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden.
Zuletzt sahen sich die Kritiker durch ein Gutachten zu Explosionsrisiken durch unterirdisches Erdgas in der Region um Gorleben bestätigt.
