Krisenherde beschäftigen 50. Münchner Sicherheitskonferenz
Krisenherde wie der Bürgerkrieg in Syrien beschäftigen von Freitag an zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Top-Militärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
München - Neben dem Machtkampf in der Ukraine und dem Krieg in Syrien spielt auf der Münchner Sichrheitskonferenz auch der NSA-Spionageskandal eine große Rolle.
Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NSA-Affäre dämpfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Rechnen Sie bitte nicht damit, dass im Laufe dieses Besuchs Verabredungen getroffen werden können, die anschließend in zwischenstaatliche Vereinbarungen einfließen werden", sagte Steinmeier. Die Bundesregierung hofft noch immer auf ein "No-Spy-Abkommen", mit dem gegenseitige Ausspähaktionen unterbunden werden könnten.
Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet die 50. Auflage des Treffens am Freitag mit einer Grundsatzrede. Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Außen- und Verteidigungsminister in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Mehr als 90 Regierungsdelegationen reisen an, zu Gast sind bis Sonntag auch zahlreiche Wissenschaftler und Manager.
Zu den prominentesten Teilnehmern zählen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry. Zum Thema Ukraine kommt Oppositionsführer Vitali Klitschko angereist. Er hofft, am Rande der Siko eine Reihe von wichtigen Gesprächen führen zu können.
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Von den Genfer Friedensgesprächen nach München reisen will auch eine Delegation der syrischen Opposition. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad erfuhr, wollen sich Oppositionsvertreter dort unter anderem mit Kerry, Ban und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Der Konferenzchef und frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger verspricht sich von der Konferenz neue Impulse für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. "Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird, und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen", sagte er der "Rheinischen Post". In letzter Minute sei es gelungen, die israelischen, palästinensischen und US-Chefunterhändler zu Gesprächen in München zu bewegen."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Steinmeier kommt in Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufgabe zu, erstmals vor internationalem Publikum die Sicherheitspolitik der neuen schwarz-roten Regierung abzustecken. Ban hatte Deutschland vor der Konferenz zu mehr internationalem Engagement ermuntert.
