Kriseneinnahmen: Lindners Dilemma
Die Krise lässt die Staatskassen klingeln, das Steueraufkommen ist gestiegen. Doch die Mehreinnahmen sind deshalb kein Grund für allzu große Begehrlichkeiten und Umverteilungsfantasien der Ampel-Partner.
Was passiert mit den Kriseneinnahmen?
Der Bundes-Kassenwart pocht zu Recht darauf, die Kriseneinnahmen des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben, um die kalte Progression im kommenden Jahr komplett auszugleichen. Wie es seine Vorgänger, unter ihnen der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, auch getan haben. Einer Vermögenssteuer, wie sie SPD-Chefin Saskia Esken fordert, kann der auch um die Schuldenbremse kämpfende FDP-Vorsitzenden niemals zustimmen, seine Partei könnte sich nie wieder vor ihren Wählern blicken lassen.
Die zusätzlichen Einnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat - Stichwort Doppel-Wumms - zur Abmilderung der Krise noch enorme Lasten wird schultern müssen.
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