Krise der BayernLB: Druck auf Huber wächst

Seine eigene Sprecherin bringt Bayerns Finanzminister Huber in Bedrängnis. Laut einem Zeitungsbericht soll er als Verwaltungsratsvize der BayernLB bereits Anfang Dezember von der Milliardenbelastung gewusst haben.

Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber bleibt wegen der Krise um die BayernLB unter Druck. Unmittelbar vor einem Auftritt Hubers im Haushaltsausschuss des Landtags erneuerten SPD und Grüne am Donnerstag ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Huber habe bereits vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 12. Februar gewusst, dass die Belastungen der Bank bei knapp 1,9 Milliarden Euro liegen. Der Finanzminister wies die Vorwürfe erneut entschieden zurück.

Nach Angaben seiner Sprecherin hat Huber seit Anfang Dezember von der Milliardenbelastung der Bank gewusst. Die Sprecherin sagte der «Süddeutschen Zeitung», die BayernLB habe am 4. Dezember 2007 an Huber, den Vizechef des Verwaltungsrats, berichtet, dass die Gesamtsumme der Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen auf 1,44 Milliarden Euro geschätzt werde. Der Minister habe seit dem Herbst wöchentliche Berichte über die Lage der Bank erhalten. Allerdings seien die Zahlen immer nur als vorläufig und nicht belastbar bezeichnet worden, sagte die Sprecherin der Zeitung zufolge. Sie seien auch nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen. Bereits am 6. Februar 2008, also gut eine Woche, bevor die Bank die Risiken öffentlich auf 1,9 Milliarden Euro bezifferte, habe die in dem Wochenbericht an den Minister genannte Zahl bei 1,89 Milliarden Euro gelegen. Bis vergangene Woche hatte die BayernLB nur Zahlungsausfälle von 100 Millionen Euro eingeräumt. Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky sagte, Huber sei «eindeutig der Lüge überführt». Der SPD-Politiker Jürgen Dupper warf ihm vor, Landtag und Öffentlichkeit offen belogen zu haben. Dazu erklärte der Minister: «Falsche Anschuldigungen werden auch durch Wiederholung nicht richtig.» Bereits am 14. Februar hatte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget Hubers Verhalten mit den Worten kritisiert: «Entweder der Minister hat es besser gewusst - dann hat er gelogen. Oder er war ein ahnungsloser, unwissender und naiver und damit ungeeigneter Ressortchef.» Maget warf Huber und den Gremien der BayernLB zudem «katastrophale Versäumnisse und Fehlleistungen» vor. (nz/dpa/AP)