Kriminalbeamte: Maas bei Datenspeicherung verantwortungslos
Die Ermittlungsbehörden fordern die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren. SPD und Opposition lehnen sie schon ebenso lange ab. Nach dem Anschlag in Paris wird der Ton nun schärfer.
Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige", sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle. "Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel", kritisierte Schulz.
In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat.
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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Denkverboten: "Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen", erklärte der Vorsitzende Oliver Malchow in einer Mitteilung in der Nacht zu Samstag. "Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann."
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach dem Anschlag von Paris ebenso wie die CSU-Innenpolitiker für die Wiedereinführung ausgesprochen. Neben dem SPD-Mann Maas sind auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dagegen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: "Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit."
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, hält das Instrument aber nicht nur nachträglich zur Tataufklärung für geeignet, sondern auch zur Terrorabwehr, wie er in der hannoverschen "Neuen Presse" erklärte: dann nämlich wenn es im Netzwerk eines entdeckten Verdächtigen weitere Personen mit Anschlagsplänen gibt.
