Krim-Krise: G-8-Gipfel in Sotschi abgesagt

Wegen der Krim-Krise haben die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten den für Juni geplanten G-8-Gipfel im russischen Sotschi abgesagt. Stattdessen soll in Brüssel ein G-7-Gipfel ohne Russland stattfinden

Den Haag - Dies teilte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag mit.Russland gab sich jedoch betont gelassen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Absage sei "keine große Tragödie".

Van Rompuy nahm in Den Haag an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten teil, bei dem sie über ihre Haltung gegenüber Russland nach der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation berieten. Nach Diplomatenangaben einigten sich die G-7-Staaten darauf, härtere Sanktionen gegen Russland auch im Wirtschaftsbereich vorzubereiten.

Der nächste G-8-Gipfel sollte eigentlich am 4. und 5. Juni in der russischen Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor der Krisensitzung am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag gesagt, dass sie die Bedingungen für einen G-8-Gipfel mit Russland angesichts der Ukraine-Krise nicht gegeben sehe.

Lawrow sagte, wenn der G-8-Gipfel nicht stattfinde, sei das "keine große Tragödie". "Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann ist das eben so", fügte er hinzu. Lawrow hatte sich kurz zuvor mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja zu einem Krisengespräch in Den Haag getroffen, wo beide Politiker an dem Atomsicherheitsgipfel teilgenommen hatten. Es war das ranghöchste Gespräch zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise. Zum Inhalt des Gesprächs äußerte sich Lawrow allerdings nicht.

Moskau hatte nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar die neue Führung in Kiew nicht anerkannt. Stattdessen fand ein umstrittenes Referendum auf der Krim statt, in dem sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine aussprach. Am Freitag wurde die Krim ungeachtet internationaler Proteste in die Russische Föderation aufgenommen. Die USA und die EU verhängten deswegen bereits erste Sanktionen gegen Russland, darunter Einreiseverbote und Kontensperrungen für russische Verantwortliche.

US-Präsident Barack Obama beantragte zudem das G-7-Treffen in Den Haag. Nach seiner Ankunft in den Niederlanden sagte er, die USA und Europa seien "vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf Russland, aber auch den USA und Großbritannien vor, Zusagen an die Ukraine nicht eingehalten zu haben. "Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine grundlegende Bedingung für ihren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte er bei dem Atomsicherheitsgipfel.

Die Garantien für die Ukraine seien durch die aktuellen Ereignisse "ernsthaft untergraben" worden. Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Land verbliebenen Atomwaffen und unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag. Die Ukraine ordnete unterdessen den vollständigen Abzug ihrer Truppen von der Krim an.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow reagierte auf die Erstürmung mehrerer ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim in den vergangenen Tagen mit der Anweisung zum Rückzug "aus der autonomen Teilrepublik". Russische Truppen stürmten einen weiteren Armeestützpunkt und ein ukrainisches Marineschiff auf der Krim. Verteidigungsminister Sergej Schoigu machte sich als erster ranghoher Besucher der russischen Regierung seit der Übernahme der Krim ein Bild von den militärischen Einrichtungen auf der Halbinsel.

Am Montag wurde auf der Krim zudem wie angekündigt der Rubel als zweite Währung neben der ukrainischen Hrywnja eingeführt.