Krieg in der Ukraine: Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen
Kiew - Die USA haben ihre Solidarität mit der Ukraine mit dem Besuch einer ranghohen Regierungsdelegation in Kiew demonstriert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Amerikanern für die Waffenhilfe und forderte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
"Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien", teilte Selenskyj am Montag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.
Milliardenschwere Waffenhilfe für die Ukraine
Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken.
Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten Aktionsplan von Andrij Jermak, dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, und Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau.
Darüber hinaus betonte Selenskyj, wie wichtig es für die ukrainische Wirtschaft sei, dass ihre Waren einen besseren Zugang zum US-Markt bekämen. Blinken hatte zuvor als Ergebnis des Besuchs bereits bekannt gegeben, dass die Diplomaten der amerikanischen Botschaft in dieser Woche nach Kiew zurückkehren würden.
"So viel wie möglich so schnell wie möglich"
Mit Blick auf die massiven Waffenlieferungen durch das US-Militär sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die USA würden alles tun, um der Ukraine nun "so viel wie möglich so schnell wie möglich" zu geben. Er habe von Selenskyj wichtige Informationen dazu bekommen, was das Land brauche. Diese werde er am Dienstag beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein besprechen, sagte er am Montagmorgen nach der Rückkehr aus Kiew bei einer Pressekonferenz im Südosten Polens.
Das Ziel der US-Regierung sei es, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen und Moskau in die Schranken zu weisen, sagte Austin. "Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann." Russland habe bereits "viele militärischen Fähigkeiten und viele seiner Truppen verloren". Es gehe darum sicherzustellen, dass Russland seine vorige Einsatzfähigkeit nicht schnell wieder aufbauen könne, sagte Austin.
Unterdessen gingen russische Angriffe in der Ukraine auch am orthodoxen Osterfest weiter. In einem russischen Öllager unweit der Grenze zur Ukraine ereignete sich ein schwerer Brand. Ob es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gab, blieb zunächst unklar.
Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf Attacke vor
Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih bereitet sich auf einen baldigen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram.
Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
Keine Feuerpause zum orthodoxen Osterfest
Die Kämpfe und Angriffe gingen auch zum orthodoxen Osterfest am Sonntag weiter. Nach ukrainischen Angaben rückten russisches Militär und sie unterstützende Separatisten-Einheiten im Osten in der Region Donbass vor. Dabei seien fünf Zivilisten getötet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten mehrere Ortschaften im Gebiet Mykolajiw zurückerobert. Im Gebiet Poltawa südwestlich der Großstadt Charkiw hätten russische Truppen neuen Raketen auf Infrastruktur-Objekte abgefeuert.
Großbrand in russischem Öllager
In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine brach in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand aus. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten.
Zunächst gab es weder Informationen zur möglichen Ursache, noch dazu, ob es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gibt. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
OSZE fordert Freilassung von gefangenen Mitarbeitern
Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen.
"Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert", sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau. Die lokalen Mitarbeiter waren nach dem Abzug internationaler Beobachter in der Ukraine geblieben.
Das wird am Montag wichtig
In Deutschland wird die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen. Die Union erhöhte den Druck auf die Ampel-Koalition mit dem Entwurf für einen Entschließungsantrag, mit dem sie solche Lieferungen notfalls im Bundestag erzwingen will.
Im Kanzleramt soll es zwei Monate nach der Ankunft erster Kriegsflüchtlinge ein Treffen staatlicher Akteure und ehrenamtlicher Helfer geben. Ziel ist, Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren. UN-Generalsekretär António Guterres reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei.
