Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Mittwochmorgen
Kiew - Die Ukraine soll künftig mehrere Bataillone schwerer Kampfpanzer aus westlichen Waffenschmieden gegen die russischen Invasoren einsetzen können. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Panzern des Typs Leopard 2 aus einer Reihe westlicher Länder sowie den M1 Abrams aus den USA und Challenger 2 aus Großbritannien wollen mehrere europäische Staaten mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern.
"Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit der Lieferung werde man den russischen Invasoren auf dem Schlachtfeld zwar nicht überlegen sein, aber zumindest Parität mit ihren Streitkräften erreichen.
Zuvor war Selenskyj in Kiew mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammengekommen und hatte mit ihm über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. "Wir tun alles, um den Luftraum freizuhalten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer", sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit größter Aufmerksamkeit, "was die Besatzer vorbereiten". Die Lage um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig "am heißesten".
Pistorius sagt weitere Panzerlieferungen zu
Die Ukraine soll von einer Gruppe europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten, wie Pistorius bei seinem ersten Besuch in Kiew bekanntgab.
Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden. Neben Präsident Selenskyj traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast schon ein Jahr.
Pistorius sagte, die Leopard-1-Lieferung werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf über 100 zu kommen. Das bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden könnten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.
Initiative offen für andere Länder
In einer gemeinsamen Erklärung mit den Verteidigungsministerien der Niederlande und Dänemarks hieß es, dass die beiden Länder sich auch an der Leopard-1-Lieferung beteiligen. "Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen überholte Leopard 1A5 aus industriellen Beständen zur Verfügung", hieß es. Die Initiative sei offen für andere Länder. Belgien habe Interesse an einer Teilnahme signalisiert.
Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4.700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 vor 20 Jahren ausgemustert.
Die Bundesregierung hatte nach langer Debatte vor zwei Wochen entschieden, der Ukraine auch modernere Leopard-2-Kampfpanzer zu überlassen sowie Verbündeten Lieferungen dieses in Deutschland entwickelten Panzermodells zu erlauben. Auch Schützenpanzer vom Typ Marder und das Flugabwehrraketensystem Patriot sollen an die Ukraine gehen.
Pistorius: Respekt für Verteidigungswillen der Ukrainer
Der Wille des ukrainischen Volkes, die Heimat zu verteidigen, sei ungebrochen, sagte Pistorius in Kiew. "Dafür zolle ich Ihnen meine größte Bewunderung." Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach seinen Angaben zudem weitere Lenkflugkörper, fünf zusätzliche Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.
Resnikow zeigte sich erfreut über die angekündigten Lieferungen. "Es gibt keinen Zweifel - Deutschland steht an der Seite der Ukraine", schrieb er auf Facebook. Dies sei ein bedeutender Beitrag. "Die Unterstützung ist enorm, es kann nur noch besser werden."
Weißes Haus schätzt deutsches Engagement
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der Ukraine ein "mächtiger Verbündeter" und "verlässlicher Freund und Partner". Berlins Engagement "wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington.
Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen
Kurz vor dem EU-Gipfel in der zweiten Wochenhälfte sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht.
"Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal "t-online". "Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor."
Was bringt der Tag?
Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich morgen und am Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zu erwarten ist heute wohl auch eine Reaktion aus Moskau auf die angekündigte Panzerlieferung an Kiew.
