Krieg gegen die Ukraine: Forderung nach Reisebeschränkung für russische Bürger
Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. "Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen", sagte er am Freitagabend in Kiew.
Mehrere Städte in der Ukraine wurden abends von russischen Raketen getroffen, allein in der Großstadt Saporischschja schlugen nach Behördenangaben fünf Raketen ein. International gilt die Sorge weiter der Lage in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk von Saporischschja in der Stadt Enerhodar. Ein Hoffnungsschimmer am 171. Tag des russischen Angriffskrieges ist die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen, die am Samstag weitergehen soll.
Russlands Nachbarn fordern Reisebeschränkungen
Die Forderung nach Reisebeschränkungen für Russen kommt vor allem aus den direkten Nachbarländern. Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.
"Europa hat Flugreisen von Russland nach Europa verboten. Das bedeutet, dass der einzige Weg, wie Russen nach Europa gelangen können, nur über drei Länder führt - Finnland, Estland und Lettland", sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Daher ist also nicht wirklich fair, dass alle anderen Schengen-Staaten diese Visa ausstellen, aber wir drei eigentlich die Last tragen." Kallas verwies auf heftige Reaktionen in Moskau auf die Visa-Diskussion. Dies zeige, dass ein Einreiseverbot ein wirksames Sanktionsinstrument sein könne.
Selenskyj sagte, nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. "Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden." Für Russen, die wirklich Schutz brauchten, gebe es erprobte juristische Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen in die EU zu tun.
EU für Demilitarisierung von AKW Saporischschja
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten AKW Saporischschja in der Südukraine. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung der Anlage und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben", schrieb Borrell auf Twitter.
Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von IAEA-Experten in der Stadt Enerhodar zulassen.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warf der Ukraine und ihren westlichen Partnern vor, in dem AKW ein "neues Tschernobyl" zu riskieren - in Erinnerung an den Atomunfall von 1986. Er fügte in seinem Blog auf Telegram einen bedrohlich klingenden Satz hinzu: "Nicht zu vergessen, dass es auch in der EU Kernkraftwerke gibt. Und auch dort kann etwas passieren."
London: Russen durch beschädigte Brücken geschwächt
Die russische Position im besetzten südukrainischen Cherson ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch Gegenangriffe auf strategisch wichtige Flussquerungen deutlich geschwächt. Über die zwei Hauptstraßenbrücken über den Dnipro könne mutmaßlich keine erhebliche militärische Ausrüstung mehr in die russisch besetzen Gebiete westlich des Flusses transportiert werden, hieß es am Samstag vom britischen Verteidigungsministerium.
An der wichtigen Antoniwka-Brücke seien den Russen in den vergangenen Tagen nur oberflächliche Reparaturen gelungen. Die andere wichtige Brücke sei durch ukrainische Angriffe mit Präzisionswaffen in den vergangenen Tagen für schwere Militärfahrzeuge unbefahrbar geworden. Auch die wichtigste Eisenbahnbrücke in der Nähe von Cherson soll weiter beschädigt worden sein. Um militärischen Nachschub zu organisieren, habe Moskau zuletzt vor allem auf eine Fährverbindung nahe der Brücke gesetzt.
Selbst nach weiteren Reparaturen würden die Brücken voraussichtlich eine Schwachstelle des russischen Militärs bleiben. Der Nachschub und die Versorgung für Tausende russische Truppen auf der Westseite des Dnipro sei von zwei provisorischen Fährverbindungen abhängig.
Raketenangriffe auf ukrainische Städte
In der Luftlinie etwa 45 Kilometer entfernten Gebietshauptstadt Saporischschja schlugen am Freitagabend fünf russische Raketen ein. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gouverneur Olexander Staruch mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet. Die sechstgrößte Stadt der Ukraine ist in ukrainischer Hand. Der südliche Teil des Gebietes Saporischschja ist aber russisch besetzt.
Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Der Donbass war weiterhin das Hauptschlachtfeld. Dabei räumte der ukrainische Generalstab russische Geländegewinne bei Horliwka ein.
Ukraine fordert Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow am Samstag bei Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Großbritannien gehören. Es müsse eine internationale Koalition gebildet werden, um die blutigen Taten zu verfolgen, betonte der Minister.
Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert würden. Es sollten nicht nur die Täter selbst, sondern die Befehlsgeber und jene, die solche Verbrechen rechtfertigten, bestraft werden. Als Vorbild nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.
