Kretschmann wird erster grüner Bundesratspräsident

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird heute als erster Grünen-Politiker zum Bundesratspräsidenten gewählt.

Berlin - Kretschmann tritt zum 1. November offiziell die Nachfolge seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an.

Bundesratspräsidenten werden jeweils für ein Jahr gewählt. Die Wahl erfolgt - unabhängig von parteipolitischen Konstellationen - traditionell einstimmig. Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt sein Amt nicht ausüben kann.

Der Bundesrat ist wie der Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan. Auf der Tagesordnung mit mehr als 40 Punkten stehen heute keine Gesetzesentscheidungen. Kontroverse Debatten werden zur Senkung des Rentenbeitragssatzes und zur Sterbehilfe erwartet.