Kretschmann: "Ich mache den gleichen Fehler nicht zweimal"
In Baden-Württemberg stellen die Grünen als stärkste Kraft den Ministerpräsidenten. Im Bundestag ist die Ökopartei die kleinste Oppositionsfraktion. Es knirscht häufiger zwischen Regierungschef Winfried Kretschmann und den Grünen im Bund. Nun streitet die Ökopartei über ihr Steuerkonzept.
Stuttgart - Kretschmann erklärt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, was er von den Plänen hält - und warum er den Grünen im Bund "Lockerungsübungen" empfiehlt.
Frage: Die Bundestagswahlen nahen und die Grünen diskutieren wie vor der Wahl 2013 wieder Steuererhöhungspläne...
Antwort: Aber im Gegensatz zu 2013 schlagen die Grünen nicht fünf Steuererhöhungen auf einmal vor. Insofern haben wir dazugelernt. Es muss uns erstmal darum gehen, die massive Steuerhinterziehung durch die Verlagerung von Geld ins Ausland zu bekämpfen. Ich bin auch dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und sie in die Einkommensteuer einzugliedern. Und das reicht dann auch. Abgesehen davon müssen wir keine Steuerdebatten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führen.
Was haben Sie gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer?
Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes. Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann. Die Vermögensteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht. Deshalb bin ich strikt gegen die Vermögensteuer.
Und wenn die Grünen sie trotzdem beschließen?
Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen. 2013 war ich zunächst gegen das Steuerkonzept der Grünen. Dann habe ich einem Kompromiss zugestimmt, aber da bin ich zu weit gegangen. Ich mache den gleichen Fehler nicht zweimal.
Sind die Reibungspunkte zwischen Ihnen und den Grünen im Bund in den vergangenen Jahren größer geworden?
Es gibt Konflikte, aber das liegt in der Natur der Sache. Wir regieren hier als stärkste Partei in Baden-Württemberg. Die Grünen im Bundestag sind die kleinste Oppositionsfraktion. Daraus ergeben sich einfach andere Rollen.
Ist es für die Wähler nicht verwirrend, dass die Grünen manchmal völlig unterschiedlich ticken?
Die Grünen regieren in den Ländern in fünf unterschiedlichen Konstellationen. Und die Verhältnisse und Traditionen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Der Wähler muss in einem föderalen Gemeinwesen damit zurechtkommen, dass es dieselbe Partei in unterschiedlichen Variationen gibt.
Nach der Bundestagswahl 2013 haben die Grünen mit der CDU sondiert, Verhandlungen aber verworfen, weil die Grünen darauf nicht vorbereitet waren. Breiten sich die Grünen nun darauf vor?
Ja, mental. Die Wunschkoalitionen wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb sind im Bund ja in weiter Ferne. Das heißt, die Grünen müssen schauen, dass sie koalitionsfähig mit allen demokratischen Parteien sind. Wir müssen uns fragen: Was können wir mit den Schwarzen machen, was mit den Roten und was in einer Ampel? Dazu sind bei den Grünen noch Lockerungsübungen nötig.
Auch hinsichtlich einer rot-rot-grünen Koalition?
Eine Sondierung Rot-Rot-Grün würde ich nicht ausschließen. Aber eine Koalition mit der Linken kann ich mir nicht vorstellen. Ich wüsste nicht, wie man eine Industrienation regieren soll mit einer Linken, die im Zeitalter der Nationalökonomie stehengeblieben ist und nichts von Globalisierung hält.
ZUR PERSON:
Winfried Kretschmann (68) ist der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes. Er regierte von 2011 bis 2016 mit der SPD. Seit Mai dieses Jahres führt er eine Koalition mit der CDU als Juniorpartner, nachdem die Grünen bei der Landtagswahl das erste Mal überhaupt stärkste Partei in einem Bundesland wurden. Kretschmann zählt zum realpolitischen Flügel seiner Partei.
