Kretschmann droht mit Klage

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Düsseldorf  - „Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Grünen-Politiker der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Er mahnte: „Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren.“ Der Ministerpräsident nannte das bisherige System „völlig unsinnig“. „Wenn Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen generiert, müssen wir das meiste davon abgeben. Wenn ein Nehmerland die Einnahmen erhöht, kriegt es weniger Geld aus dem Finanzausgleich“, betonte Kretschmann. Seinen Angaben zufolge steht das Thema im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Tagesordnung.