Dreieinhalb Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny gefordert
Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert.
Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies dies zurück: "Ich war in Deutschland in Behandlung!" Er hatte sich dort fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.
Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro) gegen Nawalny, wie russische Agenturen am Dienstag aus dem Gerichtssaal meldeten. Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle.
Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab am Dienstag mehr als 230 Festnahmen, wie das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete. Auch viele Journalisten kamen in Gewahrsam.
Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig mit Metallgittern abgesperrt, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Es gab auch Polizei auf Pferden. Ein Reporter des Internet-Kanals Doschd sprach von Szenen wie in einem amerikanischen Action-Film.
Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit. Im Internet veröffentlichten Festgenommene Hilferufe und berichteten, sie würden im Stehen in den Fahrzeugen ohne Wasser festgehalten.
Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internetkanal Doschd berichtete. "Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich", sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.
Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den prominentesten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen. Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten Nervengift Nowitschok. Er macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.
In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich - anders als in dem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Russlands Strafvollzug schrieb ihn deshalb zur Fahndung aus. Dazu sagte Nawalny, dass sogar Putin öffentlich bekanntgab, dass der "Patient" in Deutschland sei. "Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?", fragte Nawalny vor Gericht.
Das Vorgehen gegen Nawalny hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das frühere Strafverfahren gegen Nawalny als "grob willkürlich beurteilt". "Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären", verlangte sie.
Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Nawalnys Team fordert angesichts der Inhaftierung des Politikers weitere Sanktionen gegen Oligarchen und Funktionäre aus dem Umfeld Putins.
Russland wies die Kritik am Vorgehen gegen Nawalny erneut scharf zurück. Russland werde "Belehrungen" der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.
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