Krause verzichtet auf Ministeramt in Erfurt
Der wegen seiner Vergangenheit als Autor der «Jungen Freiheit» stark kritisierte CDU-Politiker Peter Krause wird nicht Kultusminister von Thüringen. Er sieht keine Möglichkeit mehr zu einer «sachlichen Verteidigung».
Nach der andauernden Kritik an seiner Mitarbeit in rechtslastigen Medien hat Peter Krause (CDU) seinen Verzicht auf das Amt des Thüringer Kultusministers erklärt. Die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tagen ließen keine sachliche Verteidigung mehr zu, teilte er am Montag in Erfurt mit. «Ich sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben zu können.» Krause sollte am Donnerstag im Parlament vereidigt werden.
Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Krause habe keine klare Abgrenzung von Rechtsextremen vorgenommen, sagte Lemke am Montag im Deutschlandradio Kultur. «Er hat selber eine soziale nationale Grundstimmung in der Jugend begrüßt.» Es drohe Schaden für die ostdeutschen Bundesländer, sagte die Grünen-Politikerin. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sei nicht mehr in der Lage, eine vernünftige Entscheidung zu fällen und diesen Kandidaten zurückzuziehen. «Deshalb fordere ich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, hier einzugreifen.»
Zuletzt hatten Hinweise auf Veröffentlichungen in der rechtslastigen Zeitschrift «Etappe» den Streit um Krause angeheizt. Landtagsopposition, DGB und Jüdische Landesgemeinde kritisierten Krause. Althaus bekräftigte seine Entscheidung für den bisherigen Landtagsabgeordneten, der am Donnerstag zusammen mit den anderen fünf neuen Ministern des umgebildeten Thüringer Kabinetts vereidigt werden soll.
«Krause nicht auf Schüler loslassen»
Auch der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hatte Althaus aufgefordert, Krause nicht zum Kultusminister zu machen. «Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen. Krause darf nicht Minister werden», sagte Matschie laut der Zeitung «Die Welt». Althaus leiste «mit seiner Kabinettsumbildung einen Offenbarungseid», sagte Matschie. «Er tauscht zwei Drittel seiner Minister aus. Dies begründet er damit, wieder Vertrauen gewinnen zu wollen. Damit stellt Dieter Althaus seiner eigenen Regierungsarbeit ein miserables Zeugnis aus», wurde der SPD-Politiker zitiert. Ungeachtet aller Kritik hatte sich Ministerpräsident Althaus (CDU) am Wochenende hinter den umstrittenen designierten Kultusminister gestellt. «Dr. Krause hat sich klar und deutlich von seiner publizistischen Vergangenheit distanziert», sagte Regierungssprecher Fried Dahmen der «Welt am Sonntag» zufolge. Althaus sei überzeugt, dass Krause ein guter und erfolgreicher Kultusminister sein werde.
Große Koalition nicht ausgeschlossen
SPD-Landeschef Matschie schloss ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der CDU nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus: «Ich will keine große Koalition. Aber ich schließe für 2009 nur eines aus: Wir werden im Fall der Fälle keinem Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt verhelfen», sagte Matschie. «Alles andere müssen wir entscheiden, nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat.» Bei der Landtagswahl will Matschie nach eigenen Worten CDU und Linkspartei überrunden. «Wir wollen 2009 stärkste politische Kraft werden», sagte er. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die SPD 14,5 Prozent der Stimmen geholt und wurde damit drittstärkste Kraft nach CDU und PDS. (dpa/AP)
