Kranker Wulff fehlt bei Regierungserklärung
Die schwarz-gelbe Koalition hätte der niedersächsische Landeschef gern auch im Bund. Allerdings konnte er diesen Wunsch bei seiner Regierungserklärung nicht selbst vortragen.
Ohne den grippegeschwächten Ministerpräsidenten Christian Wulff hat die wiedergewählte schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen am Mittwoch ihre erste Erklärung vor dem Landtag abgegeben. Als Stellvertreter des Ministerpräsidenten kündigte Wirtschaftsminister Walter Hirche für die neue Legislaturperiode die Fortsetzung der Sparpolitik an. «Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen wollen wir Schulden tilgen», sagte der FDP-Politiker. Wulff selbst konnte die Regierungserklärung wegen einer Grippe nicht selbst vortragen.
Der Ministerpräsident sieht die schwarz-gelbe Konstellation in Niedersachsen als ein Vorbild für künftige Regierungen in Berlin. Die große Koalition betrachtet er der Erklärung zufolge nur als eine Übergangslösung. Kritische Worte finden sich darin über die Öffnung der Sozialdemokraten hin zur Linken. «Hier wird gerade die Glaubwürdigkeit der SPD restlos ruiniert», heißt es.
Neuschulden verboten
Das Land wolle im Jahr 2010 mit der Schuldentilgung beginnen, kündigte sein Stellvertreter Hirche an. Jahr für Jahr wolle die Koalition dann den Schuldenberg des Landes von fast 50 Milliarden Euro um 100 Millionen Euro und die jeweils ersparten Zinsen abtragen. Niedersachsen werde sich für ein striktes Neuverschuldungsverbot einsetzen. Hirche versprach außerdem ein besseres Betreuungsangebot für Kleinkinder an. «Junge Eltern sollen wählen können, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder betreuen lassen», sagte er. Man wolle bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen. Dies müsse gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gelingen. Das Land werde sich an Investitions- und Betriebskosten beteiligen.
Bei Beck angesteckt?
Gegen die Jugendkriminalität wollen man «mit einer Doppelstrategie aus Prävention und entschlossenem Einschreiten vorgehen», sagte Hirche. Das Land wolle verstärkt Präventionsprojekte fördern, zugleich setzte es sich aber auch für die Einführung eines Warnschussarrestes und für eine Erweiterung des Instrumentariums von Jugendrichtern ein. Ministerpräsident Wulff war schon am Dienstag geschwächt zu seiner Wiederwahl angetreten. Während der Regierungserklärung musste er nach Angaben eines Regierungssprechers wegen einer Virusgrippe mit Fieber und Schüttelfrost das Bett hüten. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag hatte Wulff bereits die Befürchtung geäußert, er könne sich bei einer Begegnung mit SPD-Chef Kurt Beck am vergangenen Donnerstag angesteckt haben. (AP/dpa)
