Krankenkassen wegen Zusatzbeiträgen vor Sparkurs

Berlin - Die im Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Kassen-Finanzreform werde dazu führen, "dass die Krankenkassen effizient wirtschaften und eine qualitativ gute Versorgung anbieten müssen, um ihre Mitglieder zu halten", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Sie lag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

"Die Zusatzbeiträge werden dadurch möglichst niedrig gehalten", so die Regierung. Die Kassen würden zudem ihre Finanzreserven stärker einsetzen. Die Regierung werde auch darauf achten, dass die Ausgaben nicht in die Höhe schnellen. Ab 2015 können die Kassen vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Die Regierung wies auch darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden klammen Kassen die Erhöhung ihrer Zusatzbeiträge notfalls vorschreiben können - für den Fall, dass die Kasse dies scheut, um keine Kunden zu vergraulen. Ob es zu stärkeren Wechselbewegungen zwischen Kassen oder Fusionen von Versicherungen kommt, sei nicht vorherzusagen. Wenn durch Fusionen aber Synergieeffekte entstünden, "werden diese von der Bundesregierung begrüßt".

Sozialverbände, aber auch Vertreter des Gesundheitssektors warnen davor, dass Krankenkassen wegen des steigenden Spardrucks Leistungen einschränken könnten. Die gesetzlichen Krankenkassen selbst warnten vor einer reinen Kostendiskussion: "Niemand sollte die Diskussion auf "möglichst billig" verkürzen, denn am Ende geht es um die richtige Versorgung kranker Menschen", erklärte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. "Die Krankenkassen haben in der Vergangenheit sparsam gearbeitet und werden das auch in Zukunft tun."

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung eine prozentuale Belastungsgrenze für Geringverdiener für entbehrlich hält. Die Regierung begründet dies damit, dass die Zusatzbeiträge künftig ja prozentual vom Einkommen erhoben werden.

"Die schwarz-rote Koalition hat kein soziales Gewissen", monierte Klein-Schmeink. Bislang gelte immerhin, dass für Bezieher kleiner Einkommen bei zwei Prozent Zusatzbeitrag Schluss sei. Viele Arbeitnehmer bekämen die Aufschläge rasch zu spüren. "Schon bis 2017 werden sie Zusatzbeiträge von mehr als zwei Prozent bezahlen müssen", sagte sie der dpa.

Zwar sinkt der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, die lohnabhängigen Aufschläge zu erheben. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hatte bereits vor Monaten den Zusatzbeitrag für 2017 im Schnitt auf 1,3 bis 1,5 Prozent vom Einkommen taxiert, das Bundesversicherungsamt auf 1,6 bis 1,7 Prozent.

Die mitgliederstärkste Kasse Barmer GEK zeigte sich auf Anfrage zurückhaltend. "Eine verlässliche Prognose zum künftigen Beitragssatz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich", sagte eine Sprecherin. "Seriöse Aussagen wird es erst im Herbst geben können." Dann legt ein offizieller Schätzerkreis Ergebnisse vor.