Kräftiges Gehaltsplus im öffentlichen Dienst
Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten innerhalb der nächsten zwei Jahre 6,3 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich nach langem nächtlichen Tauziehen am Samstagmorgen auf einen neuen Tarifvertrag.
Potsdam - Er sieht unter anderem deutliche Verbesserungen für Auszubildende vor, die künftig nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung erhalten sollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich positiv: "Wir wollen die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch ordentlich bezahlen."
In mehr als 40 Verhandlungsstunden seit Mittwoch hatte eine kleine Gruppe von Spitzenfunktionären der Arbeitgeber und der Gewerkschaften in Potsdam die Einigungschancen für das neue Tarifwerk ausgelotet. Die Annahme des Vertragsentwurfs blieb bis zuletzt in der Schwebe. Die Gewerkschaft Verdi benötigte in der Nacht zum Samstag noch einmal sieben Verhandlungsstunden, bis die große Tarifkommission mit knapper Mehrheit zustimmte.
Der Knackpunkt für Verdi war die fehlende soziale Komponente beim Gehalt. Die Gewerkschaften hatten vergebens eine Mindesterhöhung für die Bezieher kleiner Einkommen gefordert. Verdi-Chef Frank Bsirske machte dafür den massiven Widerstand der Arbeitgeber verantwortlich.
Die Gehälter sollen nach dem vereinbarten Stufenplan rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Bei Berücksichtigung von Zins und Zinseszinsen kommt man in der dritten Phase sogar auf eine Erhöhung von 6,41 Prozent. Die Gewerkschaften - Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.
Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage. Für bisher schon Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Lebensalter-Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt, weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchen diskriminiert würden.
Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag mit rund 4,3 Milliarden Euro (ab 2013). Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. Friedrich kündigte an, er wolle sich dafür stark machen, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen im gleichen Umfang auch für die Bundesbeamten gültig sein sollen.
Der Präsident der Kommunal-Arbeitgeber, Thomas Böhle, und auch Friedrich betonten, sie seien angesichts der öffentlichen Haushaltslage "bis an die Schmerzgrenze" gegangen. Weitere Streiks seien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von 24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit.
Bsirske sagte, der Abschluss wäre ohne die große Entschlossenheit der Streikenden in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen. So sei es gelungen, "die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern". Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, die Beschäftigten hielten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung. Alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern hätte die Anwerbung von qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gefährdet.
