Korruptionsaffäre im Parlament: Eine Katastrophe für die gesamte EU
Der Skandal um EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erschüttert das politische Brüssel. Erhärtet sich der Verdacht, wäre das eine Katastrophe für die gesamte Union. Als Hüter westlicher Werte und Herz der europäischen Demokratie erklärt das Parlament Regierungen in den Mitgliedstaaten wie auch in weit entfernten Ländern gerne, wie wichtig Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind.
Die EU-Parlamentarier haben ohnehin ein zweifelhaftes Image
Europas Volksvertreter gefallen sich in der Rolle der Moralkeulen-Schwinger, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Oft genug haben sie auch das Recht dazu. Es ist die stärkste Waffe der Gemeinschaft, die jedoch entschärft wird, wenn nun im eigenen Laden plötzlich von "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche" die Rede ist.
Hier bestätigen sich die in den meisten Fällen ungerechtfertigten Vorurteile vieler Menschen, die Parlamentarier als habgierig und abgehoben empfinden. Gerade jenen 705 Abgeordneten im fernen Brüssel lastet das Image an, überbezahlt zu sein und den EU-Apparat als Selbstbedienungsladen auszunutzen - auf Kosten der europäischen Steuerzahler.
Der Skandal wird die Politikverdrossenheit weiter befeuern
Das ist ungerecht, die überwältigende Mehrheit der Politiker kämpft beharrlich für Demokratie und um politische Inhalte zum Wohl der eigenen Wähler. Aber wenn zahlreiche Bürger ohnehin schon frustriert auf ihre Führungsfiguren in Berlin, Rom, Paris oder eben Brüssel blicken, dann wird dieser Skandal die Politikverdrossenheit in den Mitgliedstaaten nur noch weiter befeuern.
Das ist gefährlich. Denn am Ende gewinnen jene Kräfte, die demokratische Strukturen am liebsten abschaffen würden. Ungarns autokratischer Ministerpräsident Viktor Orbán oder die Rechtspopulisten der deutschen AfD und des französischen Rassemblement National werden diese Affäre in ihrem Sinne ausschlachten.
