Korrektur bei Steuereinnahmen erwartet
Berlin - Heute wird in Berlin das Ergebnis der Steuerschätzer, die zuvor drei Tage lang in Wismar gerechnet hatten, für 2014 und die Zeit bis 2019 bekanntgegeben.
FDP-Chef Christian Lindner sieht den zu erwartenden Dämpfer bei den Steuereinnahmen als Quittung für die große Koalition. "Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht jetzt einen Kurswechsel, wenn unser Land nicht in die Rezession rutschen soll", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Die nachlassende Dynamik der Wirtschaft gehe zu einem Großteil auf das Konto von Union und SPD. Vom Rentenpaket über mehr Bürokratie bis zu steigenden Abgaben habe Schwarz-Rot nichts ausgelassen, um Investitionen zu bremsen und die Menschen zu demotivieren. "Die Daten der Steuerschätzer sollten für Frau Merkel und Herrn Gabriel ein Stoppschild sein", meinte Lindner.
Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumserwartungen - unter anderem wegen der Russland-Sanktionen und der Flaute im Euro-Raum - für dieses und kommendes Jahr deutlich gesenkt, auf 1,2 und 1,3 Prozent. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit entsprechenden Auswirkungen auf die neue Steuerschätzung. Die Wirtschaft sei aber weiter auf Wachstumskurs. Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt seien stabil. Der Privatkonsum bleibe bisher eine verlässliche Wachstumsstütze, sagte Merkel zuletzt beim Arbeitgebertag.
Aktuell schlägt die schwächere Konjunktur noch nicht auf das Steueraufkommen durch. Spekuliert wird, dass für 2015 die Schätzung für den Gesamtstaat um eine bis sechs Milliarden Euro nach unten korrigiert werden könnte.
Die Bundesregierung will am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts - es wäre der erste seit 1969 - ohne neue Schulden im nächsten Jahr nicht rütteln. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte der "Rheinischen Post": "Wir schaffen den Haushaltsausgleich 2015 auch, wenn wir mit etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen." Er begründete das unter anderem damit, dass Deutschland dann auch weniger in die EU-Kasse überweisen müsse als geplant.
Der linke Flügel der SPD hatte kritisiert, angesichts der Konjunkturprobleme dürfte die "schwarze Null" nicht zum Dogma erklärt werden - der Staat müsse mehr investieren, um die Wirtschaft zu stützen.
