Auch Bernd Riexinger zieht sich als Linken-Chef zurück
Berlin - Die Linke steht vor einem personellen Umbruch: Nach Parteichefin Katja Kipping kündigte am Samstag auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger an, Ende Oktober nicht wieder für sein Amt zu kandidieren.
Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in einer Situation gewählt worden, als die Partei kurz vor der Spaltung stand. Nach der Rückzugsankündigung muss sich die Linke nun auf dem Parteitag in Erfurt vom 30. Oktober bis 1. November personell neu aufstellen.
Der 64-jährige Riexinger teilte seine Entscheidung am Samstag in einem fünfseitigen Schreiben an den Bundesvorstand, den baden-württembergischen Landesvorstand und weitere Parteigremien mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Riexinger und Kipping: Kein überraschender Rückzug
"Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir Die Linke zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist", heißt es darin. Er werde sich "weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke Linke engagieren".
Kipping hatte bereits am Freitag in einem Brief an die Parteigremien angekündigt, nicht mehr anzutreten. Es sei "an der Zeit, etwas Neues zu beginnen", schrieb die 42-Jährige. Für Montag ist eine Pressekonferenz von Riexinger und Kipping geplant.
Der Rückzug der beiden kommt nicht ganz überraschend. Laut Satzung soll kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Mitglied ausgeübt werden. Kipping begründete ihren Rückzug auch mit Respekt vor dieser Regelung: "Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so." Acht Jahre an der Parteispitze hätten ihr zudem einiges abverlangt. "Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft."
Der baden-württembergische Gewerkschafter Riexinger wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Er gehörte zu den Mitbegründern der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die 2004 aus Protest gegen die Sozialpolitik des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder entstand. Später wurde sie mit der ostdeutschen Linkspartei zur gesamtdeutschen Linken fusioniert.
Die Linke: Neuer Parteivorstand Anfang November
Seit 2017 sitzt Riexinger auch als Abgeordneter im Bundestag, genauso wie Kipping, die dem Parlament bereits seit 2005 angehört. Die beiden wurden 2012 auf einem denkwürdigen Parteitag in Göttingen nach einem erbitterten Machtkampf zwischen den konkurrierenden Flügeln der Partei gewählt. Riexinger setzte sich damals gegen den heutigen Fraktionschef Dietmar Bartsch durch. Unter der Führung holte die Linke bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 8,6 und 9,2 Prozent der Stimmen.
Besonders Kipping war als Parteichefin aber umstritten und lieferte sich harte Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht, die als Fraktionschefin inzwischen abgetreten ist und von Amira Mohamed Ali abgelöst wurde. Eigentlich wollte die Linke schon im Juni einen neuen Parteivorstand wählen. Der Parteitag wurde wegen der Corona-Pandemie aber auf das Wochenende vom 30. Oktober bis 1. November verschoben.
Kipping: Ambitionen auf Vorsitz der Bundestagsfraktion?
Wer Kipping und Riexinger nachfolgen könnte, ist noch unklar. Als mögliche Kandidatinnen für den Parteivorsitz sind die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch. Unklar ist auch, was Kipping und Riexinger nun machen. Kipping werden Ambitionen auf den Vorsitz der Bundestagsfraktion nachgesagt. "Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen", schreibt sie in ihrer Rückzugsankündigung. "In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein."
Mit den "neuen linken Mehrheiten" könnte eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl gemeint sein und mit der "Verantwortung" eine führende Rolle im Wahlkampf, vielleicht die Spitzenkandidatur. Der linke SPD-Politiker Kevin Kühnert begrüßte die Ankündigung jedenfalls auf Twitter: "Freue mich, dass weiterhin mit dir gerechnet werden darf."
Die Linksfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammen. Auch dort dürfte die personelle Neuaufstellung Thema sein. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow würdigte Kipping und Riexinger: "Ich möchte mich für Eure Arbeit und Euer engagiertes Wirken für unsere Partei herzlichst bedanken!", schrieb der Linken-Politiker auf Twitter. "Ihr macht den Weg frei und der Parteitag in Erfurt wird Euren Staffelstab weitergeben."
