Kopfschütteln über Seehofer

Sein neuer Kurs bei der Energiewende befremdet nicht nur die bayerische Opposition

München - Dass die Opposition im Landtag Kritik übt, darauf wird Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefasst gewesen sein. Sein Bremsmanöver gegen neue Stromtrassen, die für die Energiewende nötig sind, ruft allerdings auch viel Kopfschütteln bei neutralen  Beteiligten hervor.

Zum Beispiel Ursula Münch, die Chefin der Tutzinger Akademie für politische Bildung. Die von Seehofer verkündete Koalition mit dem Bürger sei grundsätzlich schwierig, wenn die Bürger geteilter Meinung seien – die meisten wollen die Energiewende und gleichzeitig wollen die meisten keine dafür nötigen Bauten vor ihren Gärten. Sie könne nur schwer nachvollziehen, warum Seehofer gerade hier die Koalition mit dem Bürger suche. „Eine Erklärung ist, dass ihm die Zustimmung der Bevölkerung das Wichtigste ist; diese Haltung ist vor allem dem kurzfristigen Interesse an den bevorstehenden Kommunalwahlen geschuldet. Aber dann riskiert man unter Umständen die Energiewende.“ Manchmal müsse man eben auch schwierige Entscheidungen treffen.

Anlass ist der Streit um neue Stromtrassen. Sie sollen Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands transportieren - was spätestens dann notwendig wird, wenn das letzte Atomkraftwerk in Bayern abgeschaltet ist. Weil aber Bürgerinitiativen entlang der geplanten Route dagegen sind, will Seehofer die Pläne jetzt erstmal auf Eis legen lassen.

"Er macht seinem Ruf als ,Crazy Horst' mal wieder alle Ehre'

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger, CDU, hat mit Unverständnis auf Seehofers Volte reagiert. „Die Leitungen sind notwendig, und zwar schnell. In Bayern gehen in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz.“ Er forderte Seehofer zum Einlenken auf. Wenn er die Proteste niedrig halten wolle, solle er die Bürger halt einbinden in die Planungen.

Auch die Bundesnetzagentur kann Seehofers Argumente nicht nachvollziehen. Er hatte das Moratorium damit begründet, dass jetzt erstmal der Bedarf an Stromtrassen geprüft werden müsse. Dazu teilte die Bundesagentur mit, der Bedarf an Stromtrassen werde ohnehin  laufend überprüft und neu berechnet. Die Planungen würden ständig angepasst.  

Der Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly  verlangte von Seehofer mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Man könne nicht immer nur Verheißungen verkünden, es müssten auch mal Zumutungen sein. Natürlich würden immer einige von neuen Bauten betroffen sein, so Maly. Als SPD-OB von Nürnberg gehört er allerdings ohnehin nicht zu Seehofers natürlichen Verbündeten.

Ebensowenig Jürgen Trittin. Der ehemalige Grünen-Fraktionschef sagte am Donnerstag zu dem Thema: „Horst Seehofer macht  seinem Ruf als ,Crazy Horst’ mal wieder alle Ehre. Sein Kurs macht nur Sinn, wenn man klammheimlich weiter auf Atom setzt.“