Konservativer SPD-Flügel warnt vor "Oppositionsromantik"
Berlin - Der konservative Flügel in der SPD warnt vor dem Parteitag die Gegner einer möglichen Regierungsbeteiligung, sich vor den anstehenden Verantwortungen zu drücken.
"Spätestens das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition hat gezeigt, dass wir bei aller Beschäftigung mit uns selbst nicht in eine Oppositionsromantik verfallen dürfen", heißt es in einem 21-Thesen-Papier des "Seeheimer Kreises" zur Erneuerung der SPD. Die Partei müsse vorangehen, die richtigen Antworten geben und den eigenen Führungsanspruch deutlich machen. Unabängig davon, was mögliche Gespräche mit CDU und CSU bringen, "müssen wir schon jetzt die nächste Bundestagswahl in den Blick nehmen" - egal, wann diese sei.
Kernthemen sollen zielstrebiger verfolgt werden
Um Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse die SPD ihre Herzensthemen entschlossener angehen. Die "Seeheimer", die vom Haushaltspolitiker Johannes Kahrs angeführt werden, betonen, die SPD müsse Partei der "wirtschaftlichen Kompetenz" sein, angesichts des von Gerechtigkeit geprägten Wahlprogrammes bedürfe es keiner "radikaleren Positionierung". Das ist eine klare Ansage an den linken SPD-Flügel. Richtig sei der Ruf nach gesellschaftlichen Zukunftsentwürfen wie eine Bürgerversicherung und ein Rentenkonzept. Die SPD sollte sich auf wenige Themen konzentrieren: "Wer gleichzeitig für alles steht und es allen recht machen möchte, steht am Ende für nichts."
Hart ins Gericht gehen die "Seeheimer" mit der Parteizentrale: Die bisherige Art der Kampagnenführung müsse ebenso hinterfragt werden wie die Struktur des Parteiapparates. "Das Willy-Brandt-Haus muss in der Lage sein, Wahlkämpfe erfolgreich vorzubereiten und durchzuführen. Die SPD kann es sich nicht leisten, in jedem Wahlkampf dieselben Fehler zu machen und in den Zeiten zwischen den Wahlkämpfen kaum sichtbar zu sein." Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt.
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