Konservative regieren künftig Portugal
Machtwechsel nach rechts in Portugal. Die Bürger des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal wählten den sozialistischen Regierungschef José Sócrates ab und gaben der konservativen Opposition eine komfortable Mehrheit.
Lissabon - Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im ärmsten Land Westeuropas erhielt die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho am Sonntag 38,6 Prozent. Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) musste sich mit 28,1 Prozent begnügen. Das war das schlechteste Wahl-Ergebnis der PS seit 1987.
Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das auf ein Ergebnis von rund 11,7 Prozent kam, kann die PSD des gelernten Volkswirts Passos Coelho eine starke Regierung mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze bilden. Die Koalitionsverhandlungen sollten nach Medienangaben schon am Montag aufgenommen werden. "Der Weg ist für PSD, CDS und für Unabhängige geebnet, um die Regierung zu bilden, die Portugal benötigt", sagte Passos Coelho. Eine Regierungsteilnahme der PS schloss er aus. Bei den Wahlen von 2009 hatte seine PSD nur 29 Prozent geschafft.
"Wir werden viel Mut und auch etwas Geduld brauchen, um die riesigen Probleme zu meistern, die auf uns warten", sagte Passos Coelho in seiner Siegesrede in einem Lissabonner Hotel. Der Politiker, der im Juli 47 Jahre alt wird, versprach "Stabilität für die nächsten vier Jahre" und sagte, er werde das Vertrauen der Märkte und des Auslands in Portugal wiederherstellen.
Sócrates trat unterdessen als Generalsekretär der PS zurück. "Das war meine Niederlage", räumte er ein. Sócrates fügte an, er wolle in Zukunft zunächst kein politisches Amt bekleiden. Seine PS verlor im Lissabonner Parlament nicht weniger als 20 Abgeordnete.
Ins Lissabonner Parlament wurden nach den vorliegenden Ergebnissen auch wieder das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) mit 7,9 Prozent sowie der Linksblock (BE) mit 5,2 Prozent gewählt. 41,1 Prozent der Wahlberechtigten blieben den Urnen fern.
Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil Sócrates im März das Handtuch geworfen hatte. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das vierte Sparpaket innerhalb von elf Monaten finden können. Trotz des Rücktritts war Sócrates als geschäftsführender Regierungschef im Amt geblieben und auch wieder ins Wahlrennen gegangen.
In Lissabon gingen in der Nacht Tausende auf die Straßen, um den Sieg der PSD, aber auch die Schlappe von Sócrates zu feiern. Die Menschen sangen und tanzten, schwenkten auch Portugal- und orangefarbenen Fahnen der PSD. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte.
Die neue Regierung wird Anfang Juli die Amtsgeschäfte übernehmen. Sie muss dann sofort die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang bringen, die Anfang Mai mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurden.
