Konservative gewinnen iranische Parlamentswahl

Die EU hat die Abstimmung als «weder frei noch fair» kritisiert. Hunderte reformorientierte Kandidaten seien für die Wahl nicht zugelassen worden. Die Konkurrenz unter den Konservativen könnte sich indes verschärfen.

Die Anhänger des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben bei der Parlamentswahl wie erwartet die Mehrheit der Sitze gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag gingen die konservativen Kritiker des Hardliners gestärkt aus der Wahl hervor, die reformorientierten Kräfte konnten aber offenbar besser abschneiden als erwartet.

Die EU kritisierte die Abstimmung als «weder frei noch fair», weil Hunderte reformorientierte Kandidaten für die Wahl am Freitag nicht zugelassen worden waren. Die Iraner hätten wegen des Ausschlusses von 1700 Bewerbern nicht «frei aus dem vollen Spektrum politischer Ansichten wählen können», teilte die Europäische Union am Sonntag mit. Die Disqualifizierung sei eine Verletzung internationaler Normen. Kritik äußerten auch die USA. Die Iraner hätten keine wirkliche Wahl gehabt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack.

113 Mandate für Konservative

Von den 190 bislang vergebenen Parlamentssitzen entfielen 113 auf Konservative, davon etwa 70 auf die Hardliner um Mahmud Ahmadinedschad und der Rest auf seine konservativen Kritiker, wie das staatliche Fernsehen und die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichteten. Die Reformer gewannen 31 Mandate, weitere 39 gingen an unabhängige Kandidaten. Bei der Wahl wurde über die Besetzung von insgesamt 290 Parlamentssitzen abgestimmt. Die Reformer teilten am Sonntag mit, mindestens 14 der unabhängigen Kandidaten seien ihrem Lager zuzurechnen. Sie kamen damit auf etwa so viele Sitze wie im derzeitigen Parlament. Für mehr als 70 Sitze finden im April oder Mai Stichwahlen statt. In dem Auszählungsstand war Teheran noch nicht enthalten. Die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, Mahmud Ahmadinedschad Verbündete hätten dort mindestens 14 der 30 zu vergebenden Sitze gewonnen. Über die restlichen werde wahrscheinlich in einer Stichwahl entschieden.

Chamenei dankt Wählern

Die Wahlbeteiligung wurde mit etwa 60 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten angegeben. 2004 hatte sie bei 51 Prozent gelegen. Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei dankte den Iranern für ihre Teilnahme an der Wahl. Sie hätten damit Versuche der USA ins Leere laufen lassen, die Abstimmung zu diskreditieren, sagte er Irna zufolge. Politische Beobachter erwarteten nun, dass es im künftigen Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen im konservativen Lager kommt. Dieses könne sich sogar ermutigt fühlen, für die nächste Präsidentenwahl 2009 einen Gegenkandidaten zu Mahmud Ahmadinedschad aufzustellen.

Reformer nur in der Hälfte der Wahlkreise zugelassen

Der Wächterrat hatte vor der Abstimmung mehr als 1700 Bewerber mangels Loyalität zum Islam und der Revolution von 1979 nicht zur Wahl zugelassen. Daher traten die Reformer nur in rund der Hälfte der Wahlkreise landesweit überhaupt zur Wahl an. Die «gemäßigten Konservativen» kritisieren zwar vor allem die Wirtschaftspolitik Mahmud Ahmadinedschad, wollen aber anders als die Reformer nicht die Befugnisse des geistlichen Oberhaupts Chamenei beschneiden. Zu ihren prominentesten Vertretern gehören der Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf und der frühere Atomunterhändler Ali Laridschani. Laridschani gewann dem staatlichen Fernsehen zufolge seinen Wahlkreis in der Stadt Kom. Beobachter vermuten, dass er nun das Amt des Parlamentspräsidenten anstrebt, um vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr seine Position gegenüber Mahmud Ahmadinedschad zu stärken. (AP)