Konjunkturgipfel: Das kommt auf die Bürger zu

Heute trifft sich die Koalition zum Schnüren des zweiten Konjukturpakets. Steuern und Abgaben runter, Investitionen rauf: Was schon feststeht und worüber noch gestritten wird .

Erhöhung der staatlichen Investitionen

Erhöhung der staatlichen Investitionen: 2009 und 2010 sollen je zehn Milliarden Euro in Infrastruktur fließen. Schulen und Unis könnten damit renoviert, baufällige Straßen und Schienen saniert sowie Bahnhöfe gebaut werden.

Prognose: Alles bingo, das soll das „Herzstück“ des ganzen Pakets sein. Unumstritten.

Erhöhung des Grundfreibetrags

Union und SPD erhöhen den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro – wer ein Jahresgehalt bis zu dieser Summe hat, muss keine Steuern zahlen.

Prognose: Ist bereits eingetütet, wird kommen.

Straffung des Mittelstandsbauches

Strittig ist noch, wie genau der Tarifverlauf geändert werden soll, um die kalte Progression abzumildern. Die Union schwebt eine eine moderate Verschiebung der Kurve vor, sie will vor allem die Belastung des Mittelstands senken. Experten rechnen mit einer Entlastung von 100 bis 300 Euro pro Jahr.

Prognose: Kompromiss gut möglich, auch die SPD will „kleine und mittlere Einkommen entlasten

Senkung des Eingangssteuersatzes

Während die Union die Steuersätze insgesamt verschieben will, möchte die SPD den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent senken. Ein Lediger hätte dann 140 Euro pro Jahr mehr in der Tasche, Verheiratete 280 Euro.

Die CDU ist skeptisch, die CSU eher kompromissbereit. Dürfte ein harter Kampf werden.

Reichensteuer

Die SPD pocht darauf, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen. Konkret denken die Genossen daran, den Einkommenssteuersatz für Ledige, die über 125000 Euro im Jahr verdienen (Verheiratete: 250000), befristet von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen.

Prognose: Kommt nicht, Kanzlerin Merkel hat längst den Daumen gesenkt. Dient der SPD als Verhandlungsmasse.

Senkung der Krankenkassenbeiträge

Union und SPD wollen den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ab der Jahresmitte senken – durch einen Steuerzuschuss. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Mini-Jobber, Rentner und Studenten. Dissens: Die SPD will nur die Arbeitnehmer entlasten – um 0,9 Prozentpunkte. Die Union schlägt dagegen vor, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten – sie will den Beitrag von 15,5 auf 14,9 Punkte senken.

Prognose: Im Grundsatz besteht Einigkeit.

Rettungsschirm für Unternehmen

Vorzeige-Firmen soll die Aufnahme von Krediten erleichtert werden. Die CDU möchte über einen „Deutschlandfonds“ ein Kreditangebot schaffen, um die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will sogar eine Staatsbeteiligung an Firmen als Rettungsinstrument.

Prognose: Der 100-Milliarden-Schirm steht, nur um die Staatsbeteiligungen feilschen sie noch. Wahlkampffutter.

Kinderbonus

Eltern sollen einen einmaligen Bonus von 200 Euro pro Kind bekommen.

Prognose: Die Union gibt der SPD-Forderung nach.

Umweltprämie

Die SPD fordert eine Abwrackprämie bis 2500 Euro, wenn gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neuwagen gekauft wird. Die Union möchte „Kaufanreize mit Umweltprämien“ gewähren und die Entwicklung von Öko-Autos fördern.

Prognose: Rascher Kompromiss möglich.

Kurzarbeit

Arbeitgeber, die trotz Kurzarbeit den vollen Sozialversicherungsbeitrag zahlen, sollen aus Reserven der Bundesagentur für Arbeit finanziell entlastet werden. Prognose:Dürfte kommen.

Von Markus Jox