Kommunaler Finanzausgleich - Freistaat gesteht Kommunen Rekordsumme zu

München - Nach den Vorwürfen, die bayerische Staatsregierung könne möglicherweise ihre Wahlversprechen nicht halten, weil ihr die finanziellen Mittel ausgehen, ging es gestern schon wieder um (viel) Geld: Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs, auf das sich Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat, steigt auf 9,97 Milliarden Euro. Das sind 436 Millionen Euro oder 4,6 Prozent mehr als 2018.

Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie der Verband des bayerischen Bezirks zeigten sich durchweg "zufrieden". Man dürfe aber nicht übersehen, dass die Kommunen auch "Rekordausgaben" zu stemmen hätten, sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter.

Größter Einzelposten sind die Schlüsselzuweisungen. 3,9 Milliarden Euro – 6,6 Prozent mehr als 2018 – werden ohne Zweckbindung an Kommunen weitergereicht. Finanzschwächere Kommunen erhalten je Einwohner höhere Zuweisungen als finanzstärkere. Daneben gibt es noch 150 Millionen Euro an "Stabilisierungshilfen" für Gemeinden, die besonders schwach sind.

Bauinvestitionen, Betriebskostenförderung und Gelder für den Öffentlichen Personennahverkehr 

Die Mittel für Bauinvestitionen, insbesondere von Schulen und Kindergärten, werden um zehn Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht und die Betriebskostenförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr um 20 auf 95 Millionen Euro. Auf demselben Niveau bleiben Krankenhausfinanzierung (643 Millionen Euro) und Investitionspauschalen (446 Millionen Euro).

Für Landkreise und kreisfreie Städte stehen 484 Millionen Euro an allgemeinen Finanzzuweisungen zur Verfügung, die für die Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben gedacht sind. Neu sind insgesamt 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge (Strabs).

Uwe Brandl (CSU) ist der entschiedenste Gegner dieser Politik

Entschiedenster Gegner dieser Politik ist der Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). Er bezweifelte, dass dieser Ansatz, der 2020 auf 150 Millionen steigen soll, ausreichen wird, um den Ausstieg aus der "solidarischen Mitfinanzierung" des kommunalen Straßenbaus auszugleichen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) war da ganz anderer Meinung: Es sei richtig, dass der Staat bei den "Strabs" in die Bresche springe. Ralf Müller