Kommentare zur Wahl: "Ude krachend gescheitert"
Das schreiben deutsche und ausländische Zeitungen über den Wahlerfolg der CSU und von Horst Seehofer bei der Landtagswahl
"In der Hauptstadt auftrumpfen"
"In Bayern herrschen wieder bayerische Verhältnisse. Horst Seehofer, der große Wahlgewinner, hat nach fünf Jahren ungeliebter Koalition für die CSU die alleinige Macht im Freistaat zurückerobert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird eine Woche vor der Bundestagswahl diese Entwicklung im Süden der Republik mit gemischten Gefühlen sehen. Zwar hilft eine starke Union in Bayern am nächsten Sonntag auch der Kanzlerin; aber Seehofer wird mit diesem Ergebnis im Rücken auch in der Hauptstadt auftrumpfen wollen. Nicht nur bei der Pkw-Maut.
Für den Koalitionspartner FDP kommt es dagegen knüppeldick: außerparlamentarische Opposition statt Regierung. Das könnte einen psychologischen Negativeffekt auch für den Bund auslösen. Viele Wähler sehen sich am Wahlabend schließlich gern beim (mutmaßlichen) Sieger. Die Liberalen müssen nun auf den Mitleidseffekt hoffen. Rot-Grün kann aus Bayern keinen neuen Schwung mitnehmen. Zu gering sind die Zugewinne der SPD, die Grünen verlieren sogar. Es bleibt spannend bis Sonntag."
Walter Blau für die WAZ (Essen)
"Seehofers Ansprüche"
Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die Opposition in der Regierung sein. Um ihn im Zaum zu halten, braucht Merkel einen starken Partner. Da hilft keine FDP, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Da würden auch die Grünen nicht helfen, deren Positionen jenen der CSU zum Teil diametral entgegenstehen. Wer Merkel gegen den starken Bayern helfen kann, ist die SPD. Eine mittelstarke Sozialdemokratie, die mit Vernunft und Augenmaß mit am Kabinettstisch sitzt.
"Vom lieben Gott anvertraut"
Horst Seehofer hat gestern nicht nur eine Wahl gewonnen, der Ingolstädter zog in den CSU-Olymp ein. Nach dem Absturz der Christsozialen bei der Landtagswahl 2008 führte er die Partei zur absoluten Mehrheit zurück – das werden ihm die Parteifreunde zwischen Aschaffenburg und Garmisch nie vergessen.
Die Alleinregierung ist für diese Partei stets mehr gewesen als ein wünschenswerter Zustand. Ihr Gestaltungswille wurzelt in dem Selbstverständnis, Bayern sei der CSU vom lieben Gott selber anvertraut.
Braunschweiger Zeitung, Braunschweig
"Ein kurioses Ergebnis"
Es ist – bei näherer Betrachtung des Wählerwillens - ein kurioses Ergebnis, was da in Bayern zustande gekommen ist. Eine so deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sprach sich zwar für die CSU aus, dass diese nun wieder die Absolute hat. Aber gleichzeitig wollten die Menschen laut Umfragen gar nicht so gern, dass die CSU alleine regiert.
Zu schlecht sind die Jahre vor 2008 noch in Erinnerung. Da war die allein herrschende CSU eine arrogante und abgehobene Partei, verliebt in sich selbst und ihre Macht. Sie wird hart arbeiten müssen, dass ihr das nicht wieder passiert. Aber zunächst richten sich die Blicke ohnehin noch auf die Bundestagswahl am nächsten Sonntag.
Und da sehen nicht alle Erfreuliches. Schön für Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die CSU so gut abgeschnitten hat. Sie braucht deren Stimmen auch am Sonntag im Bund. Doch das Debakel der FDP zeigt Merkels Dilemma: Sie kriegt keine Absolute, sie braucht einen Partner. Das Ergebnis der FDP aber ist so schlimm, dass noch unklar ist, ob sie in den letzten Tagen noch Wähler mobilisieren kann. Und wenn sie auf Zweitstimmen zielt, dann kommen die ja ohnehin – wie schon in Niedersachsen – von der CDU.
Die kleinen Zuwächse für die Bayern-SPD bringen keine Mobilisierung mehr für den unglückseligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Grünen brauchen ihm nicht böse sein. Es liegt auch an ihnen, wenn Rot-Grün scheitert.
Birgit Baumann für Der Standard, Wien
"Saftige Rechnung aus Bayern"
Selbstverständlich wird der Instinktpolitiker Seehofer, der dem Volk so gern und erfolgreich aufs Maul schaut, alles dafür tun, dass die CSU auch am kommenden Sonntag ein fulminantes Ergebnis erzielt. Die CDU ist darauf angewiesen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben will. Aber der Münchner wird eine saftige Rechnung präsentieren, sollte die Union weiter Regierungsverantwortung tragen.
Die umstrittene PKW-Maut für Ausländer wird er nun erst recht versuchen, mit aller Macht durchzusetzen. Uber eine Abschaffung des Betreuungsgeldes wird man noch nicht einmal nachdenken. Egal mit wem die Union koalieren will. Der Rest der Parteien darf sich getrost zu den Verlierern zählen – auch die SPD, die wenige Prozentpünktchen hinzugewonnen hat. Rückenwind sieht anders aus. Bestenfalls schadet das bescheidene Ergebnis der Bayern-SPD der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) nicht.
"Eine Ausnahmeerscheinung in Europa"
Die CSU bleibt eine politische Ausnahme-Erscheinung – in Bayern und auch im übrigen Deutschland. Am 28. September vor fünf Jahren hatte die Partei ihr weiß-blaues Wunder im Negativen erlebt. Auch der Absturz von knapp 18 Prozentpunkten in der Wählergunst war damals überproportional, wie beinahe alles an und in dieser Volkspartei.
Der Wiederaufstieg zu alter Kraft und Herrlichkeit deutlich jenseits der 50-Prozent-Marke ist zwar misslungen. Aber was gäben andere Parteien darum, wenn sie einmal so fest im 40-Prozent-Turm der Wählergunst stünden. Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Willy Brandts Weisheit gilt auch für die alte und neue bayerische Regierungspartei. Man kann sagen: Ministerpräsident Horst Seehofer hat nicht wegen, vielmehr trotz seiner Wendigkeit, seiner oft und zu Recht karikierten Einstellung "Da vorne geht mein Volk, ich muss ihm nach" über seinen SPD-Herausforderer Christian Ude triumphiert.
Entscheidend für die erneute Schlappe der Sozialdemokraten war, dass die bayerischen Wähler keinen oder wenig Grund verspürt haben, politisch die Pferde neu zu satteln. Es gab nicht den Hauch einer Wechselstimmung im wohlhabendsten deutschen Bundesland, in dem selbst SPD-Sympathisanten nicht in Hohngelächter ausbrachen, wenn Seehofer nur leicht ironisch seinen Lobpreis von Bayern als der "Vorstufe zum Paradies" wiederholte. Sicherlich: Demokratie braucht von Zeit zu Zeit den Wechsel.
Aber das bleibt graue Theorie, wenn wie in Bayern die politische Gewinn- und Verlustrechnung so eindeutig ausfällt. Bis auf ihren Vorsprung auf dem Gebiet des Sozialen lagen der allzu betuliche Ude und seine nicht überall in Bayern kampagnenfähige SPD auf den sonst noch wichtigen Kompetenz-Feldern weit hinter der CSU. Seehofer hat sich in seiner Partei in den vergangenen fünf Jahren Anerkennung erkämpft. Liebe ist es nie gewesen. Der stark bestätigte Ministerpräsident wird dank des klaren Sieges den Lorbeer noch eine Weile tragen dürfen, im Wilhelm Tell'schen Bewusstsein, wonach der Starke am mächtigsten allein ist.
Die CSU-Zeitungsinserate mit Seehofers Konterfei und dem stolzen Aufruf "Schaut auf Bayern!" werden jedoch bald schon in ihrer Mehrdeutigkeit erkennbar sein. Denn die CSU wäre nicht die in die Macht und so manche Ranküne verliebte Partei, wenn sie sich nicht deutlich vor der nächsten Bayern-Wahl einen scharfen Streit unter jüngeren, ehrgeizigen "Thronanwärtern" leisten würde. Für Horst Seehofer, der im nächsten Jahr 65 Jahre alt wird, gilt von nun an die mitleidlose Karriereprognose: Wer heute von morgen ist, kann morgen schon von gestern sein.
Rheinische Post, Düsseldorf
"Was bedeutet Bayern für Berlin?"
Bayern ist anders. In Bayern sind noch absolute Mehrheiten zu holen. In Bayern sieht man der CSU die Verwandtenaffäre, dem Ministerpräsidenten Populismus und Wendehalspolitik nach.
Bayern geht es wirtschaftlich gut, die Wiesen sind grün, die Kühe glücklich, die Bürger zufrieden. Da hat es der Amtsinhaber leicht: Mir san mir, die CSU. Da lacht der bayerische Löwe, der Seelöwe. Und, keine Frage, Horst Seehofer versteht sein Geschäft. Er hat ein Gespür für populäre Themen, er kennt die bayerische Seele, siehe Pkw-Maut für Ausländer, siehe Betreuungsgeld für Hausmütter, siehe – auf Kosten des rot-grünen Bremens – die neuerliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
Seehofer gilt als der Macher, sein Konkurrent Christian Ude von der SPD als der Nette, die FDP als einmaliger Ausrutscher – als Warnung der Wähler an die CSU: Wir können auch anders. Insofern ist und bleibt die Welt in Bayern weiß-blau-gerautet und heil. Nun könnte sich die Nation wieder bequem in die Sessel zurücklehnen und die Bayern mit ihrer CSU-Regierung alleine lassen, wäre da nicht die Bundestagswahl.
Alle Welt fragt sich: Was bedeutet Bayern für Berlin? Fliegt die FDP auch in hohem Bogen aus dem Bundestag ? Oder kann sie auf Mitleidsstimmen hoffen? Haben es sich die Grünen mit dem Veggie-Day und der Steuerpolitik auch andernorts mit den Wählern verscherzt? Man weiß es nicht. Denn Bayern ist anders. Nur in einem Punkt kann man sich recht sicher sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich von nun an mit einem noch dickköpfigeren Horst Seehofer abplagen müssen. Er ist der mächtigste Landesvater der Nation. Sein Wahlslogan "Schaut auf Bayern" wird über den 15.September hinaus Geltung haben.
Das Schielen auf den Süden wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Arbeit nicht erleichtern, im Gegenteil: Falls Schwarz-Gelb fortgesetzt werden sollte, hätte es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der einen Seite mit einem rot-grün-dominierten Bundesrat zu tun, auf der anderen Seite mit einer CSU, die vor Kraft kaum laufen kann. Dafür wird Bundeskanzlerin Angela Merkel lernen müssen, eine spezielle Kunst zu beherrschen: die Quadratur des Kreises.
Weser-Kurier, Bremen
"Von einem Alleinherrscher regiert"
Es bleibt dabei: In Bayern gehen die Uhren anders. Hier gewinnt die Partei die Landtagswahl, die am besten das Mir-san-Mir-Selbstbewusstsein transportiert. Horst Seehofer hat mit der keinesfalls überraschenden absoluten Mehrheit für die CSU ein klares Votum für fünf weitere Jahre erhalten.
Auch wenn 1918 in Bayern die Monarchie abgeschafft wurde – der Freistaat wird von einem Alleinherrscher reagiert, der ein meisterhaftes Gefühl für Wählerstimmungen und Machtpolitik hat. Der genau weiß, wann er den Stammtisch bedienen muss – siehe Pkw-Maut für Ausländer. Seehofer half freilich, dass er keinen ernsthaften Gegner hatte.
Der Wahlkampf der SPD kam nie in Schwung, selbst Vorlagen wie die Landtagsaffäre um die Beschäftigung von Verwandten blieben ungenutzt. Der grandiose CSU-Sieg in Bayern macht die Aufgabe für Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf nicht leichter. Die FDP, die selten eigenes Profil in der bayerischen Staatsregierung entwickelte, wird Leihstimmen aus dem konservativen Lager erhalten. Und die Kanzlerinnen-Partei wird Mühe haben, die Wähler zu mobilisieren, die sie nach dem deutlichen CSU-Sieg in Bayern für die Bundestagswahl in einer trügerischen Sicherheit wähnen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Christdemokraten auf der Zielgeraden ihren lethargischen Wahlkampf noch anziehen können. Und sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel dann doch wiedergewählt werden, wird sie sich mit einem vor Selbstbewusstsein strotzenden, eigensinnigen und stets unberechenbaren Partner auseinandersetzen müssen: mit Horst Seehofer. Der Wahlsieger wird weitere populäre Themen à la Pkw-Maut und Betreuungsgeld finden.
Westfalenpost, Hagen
Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben. Und der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer galt vielen als Kandidat des Übergangs (...). Seit gestern ist man schlauer. Seehofer ist der glanzvolle Sieger der Landtagswahl 2013 und verschaffte seiner CSU wieder das Alleinvertretungsrecht in Bayerns Regierung.
Den Freistaat auf Jahre hinaus für alle Gesellschaftsschichten attraktiv zu halten ist nun das große Ziel (...). So stellt sich Seehofer sein Vermächtnis vor, wenn er dann 2018 wohl nicht mehr antritt. Damit will er hoch hinaus. Was passiert, wenn solche Vorgaben ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt werden, hat die Ära Stoiber gezeigt. Seehofer ist gut beraten, der Opposition auch weiter zuzuhören. Sonst bleibt seine Arbeit vielleicht unvollendet.
Manfred Sauerer, Mittlebayerische Zeitung, Regensburg
"Schwarz-Gelb in Gefahr"
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat absolut recht, wenn er die Berliner Mehrheit von Schwarz-Gelb hochgradig in Gefahr sieht. Die von ihm und dem Wunsch-Koalitionspartner angestrebte Alternative Rot-Grün dürfte allerdings auch bei letzter Mobilisierung aller Wahlkampfreserven kaum die Chance zur Ablösung bekommen – da müssten noch Erdrutsch-Verschiebungen stattfinden. Oder Nicht-Koalitionsschwüre gebrochen werden.
Ein Ergebnis der Bayern-Wahl steht jedenfalls fest: die Ein-Land-Partei CSU hat sich nicht nur zu Hause, sondern auch in der Bundespolitik kräftig zurückgemeldet. Sollte die Union – in welcher Konstellation auch immer – auch nach dem kommenden Sonntag in Berlin regieren, werden Kanzler(in) und Koalitionspartner das zu spüren bekommen.
Mindener Tageblatt, Minden
"Ude krachend gescheitert"
So populär SPD-Spitzenkandidat Christian Ude in München auch sein mag, so krachend ist er auf Landesebene gescheitert. Während sein bescheidenes Ergebnis Peer Steinbrück nicht wirklich Mut machen wird, darf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am nächsten Sonntag wieder auf ein festes Stimmenfundament aus Bayern stützen.
Eines steht fest: Falls auch sie die Wahl gewinnt, wird ihr Seehofer weiter mit der Pkw-Maut auf die Nerven gehen. Wahrscheinlich wird der mit dem Siegeshormon gestärkte Oberbayer in der Bundeshauptstadt sogar noch einen längeren Wunschzettel vorlegen. Beim Betreuungsgeld hat sich gezeigt, dass seine Penetranz Früchte trägt. Gestern ist Seehofer noch kräftiger geworden.
Kieler Nachrichten, Kiel
"Kalter Wind aus Bayern"
"Der Fönwind ist normalerweise warm, dieser Wind aus Bayern aber ist kalt und unangenehm. Vor allem für Peer Steinbrück, auch für die Grünen. Von wegen Rückenstärkung kurz vor der Bundestagswahl, von wegen Wende. Es gibt keine Wechselstimmung, die Union soll weitermachen. Das ist die Kernaussage dieses Wahlsonntags. Und das wird im Bund nicht anders sein als im Freistaat.
Man muss sich vor Augen führen, was da gestern abgelaufen ist: Obwohl die überheblich gewordene Regierungspartei CSU Skandale in Serie produziert hat, bekommt sie die absolute Mehrheit. Und obwohl ihr divenhafter Ministerpräsident Horst Seehofer die politischen Positionen dreht und wendet wie er will, wird er noch mächtiger. All das obwohl die Sozialdemokraten endlich mit Christian Ude einen Herausforderer von Format aufboten. Wenn die Bayern sogar der CSU und Horst Seehofers nicht überdrüssig sind – warum sollten dann bundesweit die Menschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union abwählen? Es gibt dafür nicht ein einziges realistisches Indiz. Sicher, auch in Bayern geht es vielen Menschen nicht so gut. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Kinderbetreuung, steigende Mieten, all das, was SPD, Grüne und Linke im Bundestagswahlkampf zu Recht ansprechen. Nur sind diese Menschen offenbar weniger mobilisiert als die, die sich wohl fühlen und etwas zu verlieren haben.
Für die FDP war das gestern ein fast schon tödlicher Sturm. Aus der Regierung heraus abgewählt, ohne erkennbaren Grund. Schlichtweg entbehrlich, so lautet das vernichtende, emotionslose Urteil der bayerischen Wähler. Jetzt hoffen die Liberalen in der letzten Woche auf den Aufstand jener bürgerlichen Schichten, die Schwarz-Gelb einer Großen Koalition vorziehen. Nur: Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bund nichts gezeigt oder hinterlassen, das ein solches Engagement für sie rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Es wird nun ganz eng für die Liberalen.
Freilich, ein richtig warmer Wind ist das, was da aus Süden kommt, auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Zwar kann sie sich seit gestern sicherer sein denn je, dass sie Kanzlerin bleibt. Aber mit welcher Koalition? Klar ist nur, dass sei einen noch stärkeren, noch unkalkulierbareren Horst Seehofer im Nacken haben wird. Außerdem muss sie jetzt irgendwie ihre allzu siegesgewissen Anhänger motivieren. Die letzte Woche birgt noch Gefahren, zumal die "Alternative für Deutschland", die in Bayern nicht antrat, sich anbietet. Es ist sieben Tage vor der Bundestagswahl also eine seltsame Ausgangslage: Einerseits ist es so richtig spannend seit gestern nicht mehr. Andererseits ist die Wahl noch nicht gelaufen. Für keine der Parteien.
Lausitzer Rundschau, Cottbus
"Keine Rede von Zufriedenheit"
Nach seinem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl ist CSU-Chef Horst Seehofer nach fünf Jahren Regierungszeit mit der FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu alter Stärke ist die CSU allerdings nicht zurückgekehrt. Die Zeiten, in denen sie bis zu 60 Prozent der Stimmen holte, sind vorbei.
Das liegt vor allem an den Freien Wählern, die sich als Heimat für enttäuschte europakritische CSU-Wähler im Freistaat etabliert haben. Überhaupt kann von einer großen Zufriedenheit mit der seit Langem herrschenden CSU keine Rede sein. Zwar ist die Arbeitslosigkeit niedrig und viele Menschen leben auf einem vergleichsweise hohen Wohlstandsniveau. Andererseits werden Ältere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Migranten benachteiligt.
Den Oppositionsparteien trauten viele Wähler nicht zu, die Lebensbedingungen anzugleichen. Die Wahlbeteiligung stieg nur leicht an. Auch der SPD war es in Bayern nicht gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. Peer Steinbrück dürfte es deswegen noch schwerer als bisher fallen, glaubhaft zu machen, er könne die nächste Bundesregierung anführen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die Wahl nicht als Erfolg verbuchen. Sie muss wegen des schwachen Ergebnisses der FDP fürchten, dass CDU-Wähler, die weiter Schwarz-Gelb wollen, bei der Bundestagswahl der CDU ihre Erst-, und der FDP ihre Zweitstimme geben werden. Erste Absprachen zwischen Liberalen und Konservativen hierzu gibt es bereits – gegen Merkels Willen.
Neues Deutschland, Berlin
